Neue Baumschutzsatzung entmündigt und „enteignet“ die Bürger, stellt die FDP fest.

Die Gemeindevertretung hat am 21.06.2011 gegen die Stimmen der FDP und der CDU den Beschluss zur Aufstellung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes im gesamten Gebiet der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gefasst. Zur Zeit läuft das Beteiligungsverfahren des Landesnaturschutzgesetzes.

Jedermann kann bis einschließlich 12.09.2011 Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden im Rathaus zur Niederschrift vorbringen.

„Was wir in der Gemeindevertretung in der Diskussion über die Baumschutzsatzung gehört haben, hat mich schon sehr empört,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende, „nicht nur, dass Herr Köhlmann-Thater für die WHU erklärte, das man die Bürger nicht fragen müsse, wenn man es doch selber besser wisse. Köhlmann-Thater wörtlich: "Manchmal ist es eben so, dass die Politik für die Bürger Vorgaben machen muss. Ich meine, wenn wir den Bürger immer fragen, dann hätten wir auch keine Hundesteuer." Nicht nur, dass man bei solch wichtigen Dingen wie dem Baumschutz die Bürger nicht um ihre Meinung fragen müsste, die WHU hält die vorgeschlagene Satzung noch immer für unzureichend und würde diese gerne noch verschärfen. Man beachte, wir reden nicht über Bäume die der Gemeinde gehören! Diese Satzung bestimmt über das Eigentum unserer Bürger. Die werden künftig nicht mehr selbst entscheiden können, wie sie mit Gewächsen auf ihrem eigenen Land verfahren möchten. Künftig müssen die Bürger gegen die bürokratischen Bestimmungen dieser Satzung ankämpfen und viel Geld für einen Antrag bezahlen einen Baum auf dem eigenen Grundstück zu fällen und das ganz gleich, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht.“

Für die FDP sind Bäume schön, wertvoll und Natur, aber keine Verwaltungsakte! Diese Satzung ist ein weiterer Eingriff in die Eigentumsrechte unserer Mitbürger dem wir nicht zustimmen können.

„Wir fordern die Bürger in Henstedt-Ulzburg auf von Ihrem Recht Gebrauch zu machen und im Beteiligungsverfahren ihre Bedenken gegen diese neue Baumschutzsatzung anzumelden!“, so Klaus-Peter Eberhard abschließend.

2011 Vorstandswahlen 2011 Neuer Vorstand gewählt. Quer durch die Generationen: Die FDP Henstedt-Ulzburg hat am 19. Mai 2011 einen neuen Ortsverbandsvorstand gewählt. Chantal Eberhard (21) als neue Schatzmeisterin und Dr. Wilhelm Guddat (74) als Beisitzer zeigen dabei, wie gut jung und alt zusammenarbeiten können. Wiedergewählt wurde Hans-Joachim Rösel (68) als Ortsvorsitzender. Klaus-Peter Eberhard (48) und Stefan Hoppe (43) werden als stellvertretende Vorsitzende tätig sein, und Kai Mäckelmann (35) komplettiert als weiterer Beisitzer den sechsköpfigen Vorstand. Der neue liberale Vorstand (v.l.n.r.) Dr Wilhelm Guddat, FDP Landtagsabgeordnete Katharina Loedige, Achim Rösel, Chantal Eberhard, Klaus-Peter Eberhard und Kai Mäckelmann Besonders gefreut hat sich der Ortsverband auch über den Besuch der FDP Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Katharina Loedige, die den Teilnehmern nicht nur über aktuelle Entwicklungen im Land, sondern aus erster Hand auch vom Bundesparteitag der FDP in Rostock berichtete. „Fast wie live, als ob man selber dabeigewesen wäre…“ fühlten sich die Henstedt-Ulzburger Liberalen nach dem launigen Bericht. 2011 Stellungnahme zur Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschutz vom 16.03.2011. B-Plan Änderungen und städtebaulicher Vertrag aus Sicht der FDP zurzeit nicht zustimmungsfähig! Für eine langfristige, nachhaltige Lösung! • Ziel der FDP Fraktion ist eine Stärkung des Ortskerns Henstedt-Ulzburg! • Wir wollen einen Ortskern, der einlädt zum Verweilen und anregt zu einem positiven Kaufvergnügen mit Niveau. • Wir wollen eine Ergänzung sowie eine verkehrstechnische Verknüpfung des Ortskerns zum Gewerbepark. • Wir wollen einen Ortskern, der auch in Spitzenzeiten keine Dauerstaus produziert. • Wir wollen eine ganzheitliche Entwicklung der Ortsmitte und nicht eine separierte Sicht auf die Dinge, wann immer diese im Rahmen von Entscheidungen relevant sind. • Wir können nicht auf der einen Seite noch eine Erweiterung der Verkaufsfläche mit dem CCU Flügel an der Bahnhofstraße aus dem Hut zaubern, aber die Konsequenzen insbesondere für Verkehrsströme, Umsatzentwicklungen und Parkplatzsituation, die daraus resultieren außer Acht lassen. • Wir sind daher sehr erstaunt über die Entwicklungen rund um das CCU! FDP Ausschussmitglied Stefan Hoppe: Intransparenz schürt Misstrauen und das zu Recht!! Es ist nötig Transparenz im Verfahren zu erzeugen! • Wir wollen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Projektentwicklern. Letztere haben im gestrigen Ausschuss erneut unter Beweis gestellt, dass Intransparenz Misstrauen schürt und das zu Recht! • Die Präsentation der Entwickler Skrabbs und Will war enttäuschend. Es gab keine weiteren Informationen zum Mietermix, dem Erreichen der von allen geforderten Ziele eine Einkaufmöglichkeit mit Niveau zu schaffen und Transparenz im Verfahren zu erzeugen. • Im Gegenteil, alle Fragen, die mehr Transparenz und Klarheit hätten schaffen sollen, blieben weiter unbeantwortet. • Besonders enttäuschend waren die gutachterlichen Stellungnahmen zum Verkehr. Alle gestellten Fragen, insbesondere die Fragen zu seit Monaten diskutierten Änderungen zwischen Ausfahrt/Zufahrt CCU und dem Edeka Markt Hamburger-Straße und fortführend bis zur Kreuzung Lindenhof blieben unbeantwortet. Der Gutachter beschrieb nur immer wieder das angewandte technische Verfahren, blieb aber stets unkonkret zu den eigentlichen Brennpunkten. • Wir hätten es begrüßt, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die Rechtssicherheit für die Gemeinde generiert hätte, die wir dringend in solchen Verfahren benötigen. Leider mussten wir feststellen, dass dies keine Mehrheit in den Verantwortung tragenden Parteien gefunden hat. • Wir schlagen daher vor in Zusammenarbeit mit der Universität Lübeck ein ganzheitliches Konzept für den Ortskern Henstedt-Ulzburg zu erarbeiten und weitere Lösungswege für unseren Ort zu eröffnen. Der Ansatz, wir sind froh überhaupt einen Investor gefunden zu haben und nun alle Folgen daraus zu akzeptieren, erscheint uns wegen der Dauer der Konsequenzen, die für den Ort entstehen, ein zu hoher Preis. • Wenn es bei solchen Präsentationen und Plänen des Projektentwicklers bleibt, dann lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. 2011 JA ZUM CITY CENTER ULZBURG – LEBENDIG, ATTRAKTIV, NACHHALTIG! Bestehende Einkaufsmöglichkeiten ergänzen, nicht verdrängen. Für eine langfristige, nachhaltige Lösung! • Die FDP will ein attraktives City Center Ulzburg als lebendiges Ortszentrum und Treffpunkt • Die FDP will eine Ergänzung bestehender Einkaufsmöglichkeiten, keine Verdrängung. • Die FDP will eine schnelle, stau- und stressfreie Verkehrsanbindung mit ausreichenden Parkmöglichkeiten und einer zügigen Verbesserung der Verkehrssituation an der B433 / Hamburger Strasse. • Die FDP will einen kostenlosen Pendelbusverkehr als „Ulzburg Shopping Bus“ vom CCU / AKN-Station zum Gewerbepark Gutenbergstrasse. • Die FDP will eine langfristige, nachhaltige Lösung und keine neuen Investitions- und Bauruinen. ATTRAKTIVES CITY CENTER ULZBURG ALS LEBENDIGES ORTSZENTRUM UND TREFFPUNKT Die FDP will ein attraktives, modernes City Center Ulzburg. Das CCU muß mehr bieten als reine Einkaufsmöglichkeiten. Das CCU soll in Henstedt-Ulzburg im Zentrum eines architektonisch attraktiven, lebendigen Ortszentrums stehen. Es ist daher Treffpunkt, Kommunikationszentrum, Einkaufszentrum, Flaniermeile und Veranstaltungsraum in einem – idealerweise bei jedem Wetter. Die Voraussetzungen dafür sind exzellent. Direkter AKN-Anschluß und Busverbindungen sind vorhanden, genauso wie ein umfassendes, städtebaulich interessantes Raumangebot. Die Planung der Verkehrsanbindungen für Individualverkehr und Anlieferungen muß noch deutlich verbessert werden. Das CCU soll bestehende Einkaufsmöglichkeiten ergänzen, nicht verdrängen. ! ERGÄNZUNG BESTEHENDER EINKAUFSMÖGLICHKEITEN Das CCU soll bestehende Einkaufsmöglichkeiten ergänzen, nicht verdrängen. Das CCU kann insbesondere durch den Zuzug von Fachgeschäften, Freizeitangeboten und Gastronomie attraktiv gestaltet werden. Durch eine nötige Verbesserung der Verkehrssituation können die Fachgeschäfte die für einen langfristig wirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Kundenzahlen erreichen und auch auswärtige Kunden ansprechen. Für die FDP ist es wichtig, daß das CCU auch außerhalb der „üblichen Geschäftszeiten“ ein Platz der Attraktionen bleibt. Freizeitangebote, Ausstellungen und Veranstaltungen sollten wetterunabhängig möglich sein. Henstedt-Ulzburg bietet bereits heute eine Vielzahl an Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Neben einem großen Angebot an Supermärkten ist vor allem der Gewerbepark an der Gutenbergstrasse gut erreichbar und stark frequentiert. Das Angebot im CCU muß diese bestehenden Einkaufsangebote ergänzen und nicht ersetzen. Die Angebote im Gewerbepark bestehen heute im Wesentlichen aus Großbetriebsformen, die an sich bereits eine hohe Zugkraft auf Kunden haben. Das CCU als ergänzendes Angebot sollte daher den Schwerpunkt auf kleinere Fachgeschäfte, Gastronomie und Freizeitangebote legen – die wiederum im Gewerbepark fehlen. CCU und Gewerbepark müssen daher als gleichwertige Teile eines Gesamtkonzeptes „Shoppingwelt Henstedt-Ulzburg“ begriffen werden. SCHNELLE, STAU- UND STRESSFREIE VERKEHRSANBINDUNG Die heute bereits kritische Verkehrslage entlang der überlasteten B433 / Hamburger Strasse wird durch ein CCU ohne konsequente Entlastungsmaßnahmen noch dramatischer. Ein geregelter Lieferanten- und Besucherverkehr muß dringend mit realistischen Annahmen geplant werden. Klar ist: Ein CCU, das überörtliche attraktiv ist, wird zwangsläufig auch überörtlichen Verkehr anziehen. Dies erfordert den Aus- und Umbau zusätzlicher Verkehrskapazitäten, sowie die Unterstützung durch begleitende Maßnahmen, wie zum Beispiel den „Ulzburg Shopping Bus“ und die gemeinsame Nutzung von Parkflächen zwischen CCU und Gewerbepark Gutenbergstrasse. Wird die Verkehrssituation nicht konsequent und langfristig gelöst, kann dies ein „show stopper“ für ein attraktives, wirtschaftlich betriebenes CCU sein. KOSTENLOSER PENDELBUSVERKEHR: DER „ULZBURG SHOPPING BUS“ Ein entscheidender Faktor wird sein, die Angebote CCU und Gewerbepark gut miteinander zu vernetzen. Dazu gehört u.a. ein kostenloser Pendelbusverkehr („Ulzburg Shopping Bus“) in hoher Frequenz zwischen CCU und Gewerbepark. Dieser Pendelbusverkehr entlastet auch die kritische Verkehrssituation im Raum B433 (Parken am Gewerbepark, Einkaufen im CCU). Der kostenlose Pendelbusverkehr ist für beide – CCU und Gewerbepark – gewinnbringend: • Das CCU profitiert durch die Parkmöglichkeiten am Gewerbepark und die Entlastung der Verkehrssituation. Kunden des Gewerbeparkes können so relativ bequem zusätzliche Fachgeschäftsangebote und Gastronomie nutzen. • Der Gewerbepark profitiert durch die dadurch entstehende attraktive Anbindung an AKN und Buslinien und wird auch für zB ältere Menschen ohne eigenes Auto leichter erreichbar. Die bisherige Buslinie 293 vom AKN Bahnhof Henstedt-Ulzburg zum Gewerbepark ist mit einer „Taktzeit“ von 80 Minuten (Samstags) vollkommen unzureichend, und mit einem Preis von 1,80€ pro Fahrt/Richtung nicht attraktiv genug, um als „Ulzburg Shopping Bus“ zu fahren. Hinzu sollten weitere Serviceangebote, wie z.B. eine „Einkaufsaufbewahrung“, kommen. LANGFRISTIGE, NACHHALTIGE LÖSUNG Die FDP setzt sich vehement für eine langfristige, moderne und nachhaltige Lösung ein. Henstedt-Ulzburg wartet bereits so lange auf ein attraktives Ortszentrum, daß die Entstehung weiterer Bau- und Leerstandsruinen unbedingt vermieden werden muß. Dies betrifft auch die Art und Weise des Umgangs zwischen Gemeinde, Anbietern, Projektentwicklern und Grundstückseigentümern. Die Gestaltung des Ortszentrums Henstedt-Ulzburg ist eine der seltenen Möglichkeiten, die Entwicklung eines Ortszentrums großflächig zu planen und zu realisieren. Daher fordert die FDP Henstedt-Ulzburg die Verwaltung und die anderen Parteien auf, entsprechend umfassend und nachhaltig zu denken. Die Gemeinde muß ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürger und einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit des Standortes nutzen. Auch für die Investoren wird dies von Vorteil sein: ein gut vernetzter, attraktiver Standort ist auch wirtschaftlich wesentlich stabiler und werthaltiger als ein wenig durchdachter, isolierter Bau. Die FDP fordert daher eine innovative Vorgehensweise. Wir sind überzeugt davon, daß z.B. ein studentischer Ideenwettbewerb an geeigneten Hochschulen oder eine wissenschaftliche Projektbegleitung wichtige und zugleich kostengünstige Hinweise und Anregungen liefern kann. Um dies zu realisieren, darf die Gemeinde ihre Gestaltungs- und Einflußmöglichkeiten nicht unbedarft und vorzeitig aus der Hand geben. Die FDP ist ferner überzeugt davon, daß eine konsequente, nachhaltige Entwicklung des Projektes City Center auch eine Wettbewerbssituation auf Investorenseite entstehen lassen wird. 2010 Freiheit in Verantwortung! Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion zum 61. Ord. Bundesparteitag in Köln Liberales Handeln Mitten in den größten Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir Liberale Verantwortung für Deutschland übernommen. Mit einem klaren Programm für mehr Wachstum, Bildung und Zusammenhalt ist die schwarz-gelbe Koalition angetreten, um Deutschland aus der Krise zu führen. Es ist die Rolle der FDP Bundestagsfraktion, die liberale Handschrift dieser Koalitionsvereinbarung durchzusetzen und öffentlich zu verteidigen. Mit Stolz können wir feststellen, dass diese Koalition auf unser ständiges Drängen hin zum ersten Mal seit Jahren nicht über Steuererhöhungen debattiert, sondern Spielräume für Entlastungen der Mittelschicht schafft. Die FDP als Reformmotor macht den entscheidenden Unterschied zur Steuer- und Abgabenpolitik von Rot- Grün und Schwarz-Rot. Wir setzen zuerst auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und haben den Verteilungswettbewerb von Sozialdemokraten, Grünen und Linken gestoppt. Mit klarem Programm für mehr Wachstum, Bildung und Zusammenhalt Deutschland aus der Krise führen! Wachstum gefördert, Arbeit gesichert, Familien entlastet Durch eine kluge Politik des Krisenmanagements und gezielter Wachstumsimpulse haben wir in den letzten Monaten die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist so stabil wie in keinem anderen hochentwickelten Land. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur angekündigten steuerlichen Entlastung insbesondere von Familien bereits zum 01. Januar umgesetzt. Familien mit Kindern werden durch die Anhebung des Freibetrages für Kinder auf 7008 Euro und durch die weitere Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 184 Euro um insgesamt 4,6 Mrd. Euro entlastet. Millionen Familien haben Dank der FDP seit Januar mehr Netto vom Brutto. Mit der Einkommensteuerreform werden weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen folgen – das Ziel von 24 Mrd. Euro Jahresentlastungswirkung und weitere Steuervereinfachungen haben wir fest im Blick. Auch für Unternehmen haben wir zum 01. Januar eine Reihe von steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Durch eine Entschärfung der steuerrechtlichen Vorschriften bei der Gewinnermittlung, durch Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und im Bereich der Erbschaftsteuer durch eine mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge haben wir Unternehmen den Weg aus der Krise geebnet. Im Erbrecht werden Geschwister zudem nicht mehr wie Fremde behandelt. Damit hat die FDP die größten Wachstumshemmnisse und Ungerechtigkeiten der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition beseitigt. Zusätzlich haben wir im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die geplanten Steuererhöhungen für Biokraftstoffe gestoppt. Die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien wurden verbessert, indem wir durch die Abschaffung rückwirkender Änderungen die Verlässlichkeit des Erneuerbare- Energien-Gesetzes wieder hergestellt haben. Wir haben einen Schutzschirm für Arbeitnehmer aufgespannt. Mit dem Sozialversicherungs- Stabilisierungsgesetz sorgen wir für stabile Lohnzusatzkosten und verhindern mit Steuerzuschüssen den sonst unweigerlichen Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und hunderttausende Arbeitsplätze in der Krise gesichert sind. Bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat die FDP-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass die Förderung stärker auf den Mittelstand zugeschnitten wurde. Deswegen ist das Auslaufen der teuren Konzernklausel ein Erfolg für die FDP. Wir haben auch durchgesetzt, tarifliche Kurzarbeit nicht zu fördern. Damit ist ausgeschlossen, dass es eine Tarifpolitik zu Lasten der Beitragszahler gibt. Bildung hat Vorfahrt Die Koalition von Union und FDP räumt den Investitionen in Bildung und Forschung eine höhere Priorität ein. Gerade bei einem strengen Konsolidierungskurs der Öf4 fentlichen Haushalte müssen die Investitionen in die Köpfe und in unser Wissen – den wichtigsten Rohstoff unseres Landes – gestärkt werden. Deshalb hat sich die FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich für den dringend notwendigen Aufwuchs im Bereich der Bildung eingesetzt. Insgesamt wird die schwarz-gelbe Koalition von 2010 bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Bereits 2010 werden davon 750Mio. Euro wirksam – beispielsweise mit der besseren finanziellen Förderung von Studierenden. Damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder der Herkunft abhängt, hat die FDP die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms durchgesetzt. So können mittelfristig 10 Prozent der Studierenden auf ein Stipendium bauen. 300 Euro Stipendium monatlich – zu gleichen Teilen mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert – ermutigen Studieninteressierte für eine Hochschulausbildung, die sie sonst aus ökonomische Gründen nicht gewagt hätten. Mit der Bafög-Novelle haben wir zusätzlich die Bafög-Sätze und die Einkommensfreibeträge erhöht sowie den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung reduziert. Verantwortungsethik für Manager und Banker Als zentrale Lehre aus der Finanzmarktkrise müssen Risikobereitschaft und Haftung wieder in Einklang gebracht werden. Dass Unternehmer mit ihrem privaten Einkommen für die Folgen ihrer Entscheidungen haften, sorgt für verantwortliches Handeln. Der Mittelstand hat sich als Grundfeste der deutschen Wirtschaft in der Krise bewährt. Anders einige Banken und große Kapitalgesellschaften. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb unerlässlich, dass auch dort die persönliche Haftung der Handelnden stärker geltend gemacht werden muss und sich die Verursacher der Krise auch an den Kosten einer Rettung beteiligen müssen. Die Koalition zieht die richtigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und hat Maßnahmen zur Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Reform der Finanzaufsichtsstrukturen werden diese deutlich effizienter gestaltet. Das Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken stellt sicher, dass diese Geldinstitute künftig geordnet abgewickelt werden können. Die Bankenabgabe trägt dazu bei, dass die Banken entsprechend ihres Geschäftsmodells einen Beitrag zur Risikovorsorge für Finanzmarktkrisen leisten. Nicht zuletzt stellt die Verlängerung der VerVerjährungsfrist für die Organhaftung bei börsennotierten Aktiengesellschaften von 5 5 auf 10 Jahre eine deutliche Verbesserung bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen dar. Derzeit setzen wir die international beschlossenen Prinzipien für Standards für solide Vergütungspraktiken in deutsches Recht um, für mehr Transparenz und Vergütungsstrukturen, die nicht zur Übernahme von unkalkulierbaren Risiken verleiten. Treffsicherer Sozialstaat Die Koalition aus FDP und Union steht vor der großen Herausforderung, das deutsche Sozialsystem zukunftsfest und zum Nutzen der Gesellschaft zu gestalten. Unser Anspruch an Reformen ist es, die Treffsicherheit des Sozialstaates zu erhöhen. Unser Ziel ist, Menschen, die arbeitslos werden, schnell und direkt zu vermitteln, und Langzeitarbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Koalition hat eine ganze Reihe von gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht, die das Sozialsystem gerechter und leistungsfreundlicher machen. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr haben wir die eigenständige Altersvorsorge gestärkt und bestrafen nicht länger diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben. Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern werden nicht länger auf die Hartz- IV-Bezüge der Eltern angerechnet. Leistung muss sich auch für engagierte Jugendliche lohnen. Wir halten den ersten Kontakt zur Arbeitswelt gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien für besonders wichtig. Es geht dabei um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Liberale Sozialpolitik verhindert, dass sich Armut und Bedürftigkeit über Generationen vererben, auch deshalb setzen wir uns für bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder ein. Wir haben in der Koalition durchgesetzt, dass jedem arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot gemacht wird. Nimmt er dieses nicht an, wird sein Regelsatz nach aktueller Rechtslage gekürzt. Alleinerziehende Arbeitssuchende erhalten von den Jobcentern jetzt mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gemeinsam mit der Union und der SPD haben wir die Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter auf den Weg gebracht und so die effiziente Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gesichert. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass zukünftig mehr Kommunen die eigenverantwortliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Die Ausweitung der Optionskommunen und die Stärkung der ARGEn führen zu möglichst effektiver Zusammenarbeit und dem effizienten Mitteleinsatz bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Gesundheitssystem nachhaltig gestalten Gesundheitspolitik erfordert in besonderer Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nach 11 Jahren, in denen immer neue, kurzatmige und wenig ausgereifte Kostendämpfungsgesetze gemacht wurden, muss das System jetzt langfristig und nachhaltig auf feste Grundlagen gestellt werden. Bei den vereinbarten Eckpunkten zur Reform des Arzneimittelmarktes setzen wir nicht nur, wie dies Vorgängerregierungen getan haben, auf kurzzeitig wirkende Sparmaßnahmen, sondern verankern mit der geplanten Verhandlungslösung zwischen den Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen strukturelle Neuerungen und wettbewerbliche Elemente im Arzneimittelmarkt. Über kurzfristig wirksame Maßnahmen wird die Belastung der Versicherten vermindert. Mit den Eckpunkten haben wir eine gute Balance zwischen einem weiterhin schnellen Zugang der Versicherten und Patienten zu Innovationen und einer bezahlbaren Arzneimittelversorgung gefunden. Daneben werden wir zeitnah Maßnahmen ergreifen, um eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung auch künftig sicherzustellen. Mit der „Kommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ treibt die Koalition die zukunftsfeste und konjunkturunanfällige Reform der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung voran. Solide Finanzpolitik Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren im Haushalt der Bundesrepublik hinterlassen. Die ab 2011 geltende Schuldenbremse und die geplanten Reformen bei Steuern, Bildung und Gesundheit verlangen einen konsequenten Konsolidierungskurs der Koalition. Dabei gehen für die FDP-Bundestagsfraktion Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen Hand in Hand. Wir werden die Mitte der Gesellschaft, die die Hauptlast des Staatshaushaltes schultert, entlasten und stärken, für zukünftig solide Staatsfinanzen. Im Haushalt 2010 hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits 100 Anträge aus ihrem Liberalen Sparbuch umgesetzt. So ist es gelungen, die noch von SPDFinanzminister Peer Steinbrück veranschlagte Neuverschuldung um knapp 6 Mrd. Euro zu reduzieren und gleichzeitig Familien und Unternehmen um etwa 8 Mrd. Euro zu entlasten. In den nun anstehenden Beratungen für den Haushalt 2011 werden wir den Staat von weiteren unnötigen Ausgaben befreien und Spielräume für Reformen schaffen. Freiheit und Sicherheit Die Abwägung von Freiheit und Sicherheit muss in einer Koalition immer wieder aufs Neue getroffen werden. Neue Technologien, veränderte Gefahrensituationen und nicht zuletzt das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger selbst stellen den Gesetzgeber fortwährend vor neue Herausforderungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, weitere Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten zu verhindern. Beispielsweise haben wir die umfassende Evaluierung von ELENA veranlasst. Auch die von der FDPBundestagsfraktion seit Jahren geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit und zur Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren sind auf den Weg gebracht. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Innen- und Rechtspolitik, von den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen zur schwarz-gelben Koalition mit der Bürgerrechtspartei FDP. Mit der Reform der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) haben wir das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant gestärkt. Auf Initiative der FDP wird das Mandatsgeheimnis gestärkt und die Ungleichbehandlung zwischen Anwälten und Strafverteidigern in der Strafprozessordnung beseitigt, indem wir den absoluten Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und Verwertungsmaßnahmen auf alle Rechtsanwälte erweitert haben. Wer Rat und Hilfe bei einem Anwalt sucht, kann zukünftig also auf einen umfassenderen Schutz vor staatlicher Überwachung vertrauen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat damit zentrale Forderungen zur Stärkung der Bürgerrechte bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode in Angriff genommen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Achtung der Grundrechte und die Verteidigung des liberalen Rechtsstaats für die FDP-Bundestagsfraktion auch weiterhin ein zentraler Baustein ihrer Politik sein wird. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mobilität schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Deutschland braucht deshalb flexible, umweltfreundliche und leistungsfähige Transportsysteme. Zugleich wollen wir energieeffizientes Bauen und eine sozial wie ökologisch intelligente Stadtentwicklung voranbringen. Zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben wir eine konkrete Projektliste für die Teile des Koalitionsvertrages erarbeitet, die mit Priorität umgesetzt werden sollen. Schwerpunktthemen sind u.a. die Elektromobilität, der Öffentliche Personennahverkehr und die Bahnpolitik. Mit der Umsetzung des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zum Jahre 2020 auf deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität wird. Mit der rückwirkenden Förderung für die Rußpartikelfilter- Nachrüstung für Pkw und die Ausweitung auf leichte Nutzfahrzeuge haben wir uns in der Koalition durchgesetzt. Die dazu notwendige Rechtsverordnung ist fertig und tritt in Kürze in Kraft. Mit dem Haushaltsplan 2010 wird gewährleistet, dass die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt wird. Für die ländlichen Räume haben wir ein neues Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ im Umfang von 20 Millionen Euro aufgelegt. Das CO2-Gebäudesanierungsporgramm konnte auf Druck der FDP von ursprünglich vorgesehenen 1,1 Mrd. Euro auf nunmehr 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist nach vielen Beratungen vorbereitet und wird bis zur Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gehen. Umweltpolitik mit mehr Marktwirtschaft Deutschland braucht eine Umweltpolitik der Generationengerechtigkeit und der Innovation. Marktwirtschaftliche Elemente müssen in der Gestaltung der Umweltpolitik verstärkt Einfluss finden und durch verlässliche Politik Planungssicherheit bei den Unternehmen und Vertrauen bei Verbrauchern geschaffen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für den ausgewogenen Energiemix ein, einzelne Energiegewinnungsarten werden zukünftig von der schwarz-gelben Koalition nicht länger übersubventioniert. Mit der Einmal-Absenkung der Solarförderung ist es uns gelungen, die Überförderung zu vermeiden, ohne das Wachstum der Solarenergie zu gefährden. Zugleich hat die FDP erreicht, dass der Anpassungsmechanismus so geändert wird, dass die Förderabsenkung 2011 geringer ausfällt, als vom Umweltminister ursprünglich vorgesehen. Das schafft Vertrauen bei Handwerkern, Projektentwicklern und Anlagen-Käufern und gibt der Solarbranche mehr Planungssicherheit. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür stark machen, dass im Nachgang zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen auf internationaler Ebene doch noch ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 zustande kommt, das die wesentlichen Komponenten des Kyoto-Protokolls umfasst. Wir bekräftigen unser Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Freiheit im digitalen Zeitalter Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden. Die Koalition hat deshalb im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst. Gesamtkonzept Afghanistan Außenpolitisch stand insbesondere unser Engagement in Afghanistan im Mittelpunkt der Debatten. Die Sicherheitslage ist in Teilen Afghanistans nach wie vor angespannt und auch im Kommandobereich der Bundeswehr im Norden des Landes ist der Einsatz, wie die in den letzten Wochen gefallenen Soldaten auf traurige Weise dokumentieren, von großen Risiken geprägt. Ziel der Koalition bleibt es, in Afghanistan ein stabiles Umfeld zu schaffen und damit zu verhindern, dass das Land wieder ein Rückzugsraum für Terroristen wird. Die afghanische Regierung muss in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit und Ordnung im Land zu sorgen. Selbsttragende Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die internationale Staatengemeinschaft, das militärische Engagement in Afghanistan schrittweise zurückzufahren und schließlich ganz zu beenden. Um das zu erreichen, haben wir eine neue Strategie für das deutsche Afghanistan-Engagement entwickelt. Vorgesehen ist ein engeres und nachprüfbares Zusammenwirken von zivilen und militärischen Maßnahmen. So haben wir die Mittel für den zivilen Wiederaufbau auf 430 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt und die Mandatsobergrenze auf maximal 5.350 Soldaten angehoben. Schwerpunkt des zusätzlichen militärischen Einsatzes wird die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und der Schutz der afghanischen Bevölkerung sein. Damit rücken wir das strategische Ziel der „Übergabe in Verantwortung“ konsequent in den Fokus. Deutschland gestalten Die FDP-Bundestagsfraktion ist auch in Zukunft Garant für liberale Politik in Verantwortung. Wir werden dafür sorgen, dass die liberale Handschrift in dieser Koalition erkennbar ist. In Verantwortung, Gestaltungswillen und mit einem klaren liberalen Kompass werden wir Deutschland gestalten. Für eine wirtschaftlich, kulturell und sozial erfolgreiche Zukunft. 2010 FDP bläst Halali zur Maikäfersuche! Viele Besucher werden erwartet! Am Samstag, den 1. Mai ist es wieder soweit. Die FDP Henstedt-Ulzburg bläst Halali zum großen Maikäfersammeln an der Alsterquelle im Ortsteil Rhen. Start des ersten Durchganges ist um 10:00 Uhr, der zweite Start erfolgt um 11:00 Uhr. Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen! Diese alljährliche Veranstaltung kann inzwischen auf eine lange Tradition zurückblicken. Manche Sammler kommen schon in zweiter Generation! Karsten Sprogö bläst zur Maikäferjagd! Für die Erwachsenen gibt es Kaffee, Kekse und Softdrinks, sowie das beliebte Schmalzbrot. Die FDP Gemeindevertreter/in Silke Schmude und Klaus-Peter Eberhard und einige der bürgerlichen Ausschussmitglieder werden für Gespräche zur Verfügung stehen. 2009-09-16 Sensationelles Ergebnis der FDP in Henstedt-Ulzburg! 19,94% der Zweitstimmen!!! Bei der Wahl zum Bundestag hat die FDP in Henstedt-Ulzburg 19,94% erzielt. Wir sagen DANKE!!! 2009-09-16 Henstedt-Ulzburg in den Bundestag! FDP tritt mit Klaus-Peter Eberhard an Am 27. September ist Bundestagswahl und die FDP geht mit unserem Gemeindevertreter Klaus-Peter Eberhard als Direktkandidaten ins Rennen. Diese Mal haben die Henstedt-Ulzburger die Chance einen der ihren nach Berlin zu schicken! Mit dem selbstständigen Kaufmann könnte Henstedt-Ulzburg dafür sorgen, dass mehr Bürgernähe, Kompetenz und praktischer Sachverstand ins Parlament einzieht. Was heißt mehr FDP für Deutschland? Unsere Ziele: Die FDP stärkt die Menschen der Mitte Ihre Leistung soll sich wieder lohnen Ihre Bürgerrechte müssen geschützt werden Investitionen in Bildung und Forschung Endlich wirksamer Bürokratieabbau Mehr netto für alle "Mehr netto für alle!" fordert Klaus-Peter Eberhard Mehr netto für alle? Dazu Klaus-Peter Eberhard: „Wenn Sie mich als Ihren Vertreter in den Deutschen Bundestag wählen, dann kämpfe ich für eine echte Steuerstrukturreform. Einfach, niedrige und gerechte Steuern. Außerdem glaube ich, dass Politiker dicht bei den Bürgern sein sollten um ihr Handeln zu erklären. Deshalb bringe ich täglich im Lokalfernsehen in der Sendung „Klaus und klar“ Politik auf den Punkt.“ Klicken Sie rein unter www.klaus-und-klar.de Mehr Informationen zu Klaus-Peter Eberhard finden Sie unter www.eberhard-2009.de Nutzen Sie Ihr Stimmrecht! Gehen Sie am 27. September zur Wahl und unterstützen Sie Klaus-Peter Eberhard und die FDP. Für mehr Informationen senden Sie Klaus-Peter Eberhard eine E-Mail oder rufen Sie an. E-Mail: eberhard@fdp-segeberg.de Telefon: 01577/419 65 95 2009-09-07 FDP feiert bayrisches Oktoberfest Feiern Sie mit! "Seien Sie dabei und feiern Sie mit!" FDP bittet zu Weißbier und Blasmusik ins Bürgerhaus Am Sonntag, den 13.September wird das Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus zu einem „bayrischen“ Oktoberfestzelt. Um 11.30 Uhr heißt es: „O`zapft is!“ zum 1. Henstedt-Ulzburger Oktoberfest. Der Eintritt ist frei und es gibt zünftiges bayrisches Essen! Eine Portion Weißwurst mit Krautsalat, Brezen und einem Weißbier oder Softgetränk gibt es für nur 5,90€. Die Feuerwehrkapelle wird mit zünftiger Blasmusik für super Stimmung sorgen. Ein weiterer Höhepunkt wird der Auftritt der Sängerin Christina Heeschen sein. Mit dabei sind auch die politischen Ehrengäste, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolfgang Kubicki und Bundestagdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard. Bis 15:30 Uhr bietet die FDP Henstedt-Ulzburg Stimmung und Gaudi für die ganze Familie. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen auf bayrische Art gemeinsam zu feiern. Alle Dirndl und Trachtenträger erhalten ein Gratisgetränk. Silke Schmude und Sophie Kette haben das Dirndl schon mal angelegt und freuen sich auf die Riesenparty! Sängerin Christina Heeschen 2009-07-13 „Schluss mit der Steuer-Gier FDP begeht den „Steuerzahlertag“ „Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender in Henstedt-Ulzburg und Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord. „Bis gestern haben sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ "Arbeit muss sich wieder lohnen!" fordern Guido Westerwelle und Klaus-Peter Eberhard Die FDP begeht deshalb am 14. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. „Die Gelder, die der Finanzminister mit großzügigen Gesten verschenkt wurden von den Steuerzahlern erarbeitet.“, so Eberhard. „Es ist an der Zeit, gründlich darüber nachzudenken, was der Staat in welchem Umfang leisten muss. Niemand kann mir erzählen, dass in den öffentlichen Haushalten keine Sparmöglichkeiten mehr vorhanden sind. Skandalös sind doch schon allein die jährlichen Schwarzbücher des Steuerzahlerbundes, die unzählige Beispiele für Steuerverschwendung beinhalten. Und auch strukturell werden Milliarden verschwendet. Dabei ist es das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!“ Mehr Geld für Investitionen und Konsum begünstige eine wirtschaftliche Besserung. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen, ohne den Einzelnen mehr zu belasten. Wir müssen Arbeit begünstigen, um die Sozialkassen zu entlasten. Leistung muss sich endlich wieder lohnen. Dies erlaubt auch eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Eberhard. Nach den Steuersenkungen 1983 hat die Bundesrepublik ihre bislang längste Aufschwungphase erlebt. Nach den Worten des FDP-Bundestagskandidaten belegten auch die Beispiele zahlreicher anderer Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto ‚Steuern runter, Arbeit rauf’ stimmt“, sagt Eberhard. Er sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. „Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert Klaus-Peter Eberhard. „Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen.“ Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte. „An sie wenden wir uns heute mit dem Steuerzahlertag im Kreis Segeberg/Stormarn und im ganzen Land.“ 2009-07-02 FDP Henstedt-Ulzburg veranstaltet Fahrradtour Motto: Zwischen Kunst und Quellen. Am Sonntag, den 12.07.2009 veranstaltet der Ortsverband der FDP Henstedt-Ulzburg eine Fahrradtour. Los geht es um 10:00 Uhr vom Parkplatz bei Edeka Mutz am Dammstücken. Dem Tour-Motto gemäß wird die ca. 15km lange Strecke zu den Quellen und den Kunstobjekten im öf-fentlichen Raum führen. Dazu gibt es interessante Informationen und eine Erfrischung auf der Strecke. Anschließend lädt die FDP zur Garten-Grillparty an der Alsterquelle ein. Bei schlechtem Wetter steht ein Zelt zur Verfügung. Mit dabei ist auch der Fraktionsvorsitzende und Bundestags-Direktkandidat Klaus-Peter Eberhard. 2009 FDP erzielt 16,2% in Henstedt-Ulzburg Bestes Ergebnis aller Zeiten bei EU-Wahl - DANKE Henstedt-Ulzburg! Mit großer Freude erklärte der Bundestagsdirektkandidat und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „Das ist ein tolles Ergebnis für die FDP in Henstedt-Ulzburg! Wir danken allen unseren Wähler und Unterstützern. Wir haben es geschafft, mit Britta Reimers eine Schleswig-Holsteinerin nach Brüssel zu schicken. Das ist ein großer Erfolg! Wir haben als einzige Partei in Henstedt-Ulzburg zulegen können! Das ist eine gute Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf! Ab heute sind es bis dahin noch 111 Tage. Wir werden für eine bürgerliche Mehrheit kämpfen. Wer mitmachen möchte, ist herzlich willkommen! Seien Sie dabei! Machen Sie mit! Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart in Deutschland! 2009 Am Sonntag, den 07.06. ist Europawahl Was die Politik heute entscheidet, bestimmt morgen Ihr Leben! Wussten Sie, das mehr als 70% der deutschen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben? Europa gehört aber nicht Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier oder Guido Westerwelle. Europa gehört uns allen! Guido Westerwelle und Klaus-Peter Eberhard wünschen sich eine hohe Wahlbeteiligung Europa ist eine Erfolgsstory von Frieden und Demokratie. Europa kann aber nicht alles machen. Wir fordern ein schlankes Europa mit weniger Bürokratie. Wir fordern mehr Respekt vor den Bürgerrechten, weniger Verbote und weniger Steuern. Wir wollen eine innovative und ideologiefreie Bildungs- und Forschungspolitik für mehr Lebensqualität und neue Arbeitsplätze. Gehen Sie Sonntag wählen! Stärken Sie die FDP mit Ihrer Stimme, damit die FDP sich für Sie stark machen kann. Ihr FDP-Team Für Deutschland in Europa 2009 FDP gegen Einschränkungen der Freiheit! Stellungnahme zu dem von der WHU angestrebten Paintballverbot in Henstedt-Ulzburg "In den letzten Tagen habe ich in der Presse sehr bedenkliche Äusserungen der WHU zu der Paintball-Anlage in Henstedt-Ulzburg lesen müssen", erklärte heute der Bundestagskandidat und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard. Paintballfeld "Anlass dieser Diskussion ist der Amoklauf von Winneden und ich möchte deshalb mein Mitgefühl für die Opfer dieses Amoklaufes zum Ausdruck bringen. Wann immer wir es mit einer menschlichen Tragödie zu tun haben, suchen wir reflexartig nach einfachen Lösungen, die meistens an der Ursache des Problems vorbeigehen, uns in falscher Sicherheit wiegen und, was noch viel schlimmer ist, unsere Freiheitsrechte Stück für Stück weiter einschränken. Wir sollten bei aller Betroffenheit über diese Amokläufe mit Schusswaffen nicht vorschnell handeln und genau prüfen was zu tun ist um solche Taten zu verhindern. Und genau hier beginnen die großen Schwierigkeiten. Die Fraktionsvorsitzende der WHU, Frau Honerlah, schreibt in Ihrer Presseerklärung: "Paintball ist ein Freizeitspaß, der nicht in unsere Gemeinde passt." Frau Honerlah beschreibt Paintball als gewaltverherrlichend und dazu geeignet Menschen zu Amokläufern zu machen. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Was ist Paintball und was müssen wir eigentlich alles verbieten um Amokläufe zu verhindern? Mit einem Verbot stünden bis zu 300 Unternehmen vor dem Aus. Es gibt allein in Deutschland über 200 kommerziell betriebene Spielfelder, die von heute auf morgen dichtmachen müßten. Und natürlich müssten mehrere zehntausend Spieler, die sich ihre Ausrüstung einiges haben kosten lassen, ihr Hobby an den Nagel hängen oder es als »Kriminelle« im rechtsfreien Raum weiter ausüben. Beim Paintball machen zwei Mannschaften auf einem Spielfeld mit Hindernissen und Deckungen mit Farbmunition aufeinander Jagd mit dem Ziel, die Fahne des Gegners zu erobern. Nun wird behauptet damit züchte man Amokläufer wie den von Winnenden heran. Aber genau das ist durch kein Expertenurteil belegt. Im Gegenteil: Es existiert ein unter Leitung des renommierten Gewaltforschers Roland Eckert entstandenes Gutachten aus dem Jahr 2000, das besagt, daß sich keinerlei Zusammenhang zwischen dem PaintballSport und der Entwicklung von Gewaltphantasien nachweisen lässt. Im Vordergrund steht das Erobern der gegnerischen Fahne. Das Markieren der Gegenspieler ist dabei nur ein Mittel zum Zweck, so wie das gegenseitige Abwerfen beim Völkerball. Außerdem: Es gab bisher weder einen Menschen, der mit einem Paintball-Markierer Amok gelaufen ist, noch einen Paintballspieler, der zum Massenmörder geworden wäre. Und auch der Täter von Winnenden hat niemals Paintball gespielt. Das hätte er auch gar nicht gedurft, weil der Sport hierzulande erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Nun kann man sich die Frage stellen: Ist es nicht ein kleiner Schritt von einem Paintballmarkierer zu einer echten Schußwaffe? Amokläufer sind Einzeltäter, Paintball ist ein Mannschaftssport. Um erfolgreich zu sein, braucht es einen starken Teamgeist und viel Kommunikation. Und das alles festigt sogar soziale Strukturen über die Amokläufer eben nicht verfügen. Der Markierer ist für die Paintballer ausdrücklich keine Waffe, sondern das, was für andere der Tennis- oder Golfschläger ist. Manche die Paintball hören und nicht informiert sind, haben durchgeknallte Typen vor Augen, die im Wald Krieg spielen. Das ist falsch: Gerade in Deutschland wird der Sport nach strengen Regularien praktiziert: Gespielt wird im Mannschaftstrikot auf einem symmetrischen Kunstrasenfeld unter der Aufsicht von mehreren ausgebildeten Schiedsrichtern. Frau Honerlah schreibt in Ihrer Presseerklärung: "Auf Menschen zielt man nicht." Aber dann müssen wir auch andere Sportarten sofort verbieten. Denn was ist mit Boxen? Da ist das Ziel den Gegner KO zu schlagen. Oder Fechten? Dabei wird das Töten des Gegners mittels Degen oder Florett simuliert. Und in den Schulen dürfen wir kein Völkerball mehr spielen. In der Bundesregierung ist das Paintball-Verbot längst wieder vom Tisch, aber schon die Tatsache, dass darüber nachgedacht wurde, lässt Schlimmes befürchten. Wo sollte diese Willkür enden? Am Wochenende habe ich im Supermarkt Spielzeug-Revolver gesehen. Damit spielen Kinder Cowboy und Indianer und zielen und schießen aufeinander. Meistens begleitet von den Worten: Peng, Du bist tot! Diese Spielzeugpistolen müssen dann auch verboten werden. Und Bademeister müssen den Kindern den Eintritt verwehren, wenn sie Wasserpistolen bei sich tragen (Dabei stellt sich die Frage wer die Gepäckkontrollen am Einlass durchführen soll). Vielleicht finden wir auf diese Weise dann ja doch noch eine Einsatzmöglichkeit für die von der EU angeschafften Nacktscanner. Die WHU schreibt: "Paintball ist ein Freizeitspaß der nicht in unsere Gemeinde passt.", Das ist ein gefährlicher Satz, denn ihm liegt eine gefährliche Geisteshaltung zu Grunde. Wer entscheidet denn hier, wer nicht in unsere Gemeinde passt? Nach wessen Vorstellungen sollen wir uns da richten? Heute die Paintballer, morgen religiös Andersdenkende? Man muss Paintball nicht gut finden, genauso wenig muss man es aber gleich verbieten. Das Waffenrecht soll dazu dienen, die Menschen zu schützen. Wir müssen aber die Lebenswirklichkeit der Menschen zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass es Leute gibt, die Paintball als Mannschaftssport betreiben. Wichtiger als ein Paintballverbot ist die Kontrolle über den Umgang mit richtigen Waffen. Hier muss sichergestellt sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten. Wir müssen dafür sorgen, dass Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen insbesondere bei jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, und diese kann nicht aus Berlin sondern nur vor Ort angenommen werden. In der Politik müssen wir darauf achten, dass ordnungspolitisch alles im Rahmen bleibt. Wir dürfen den Menschen nicht alles verbieten, auch wenn wir es vielleicht nicht immer gut finden!" so Klaus-Peter Eberhard abschließend. FDP Henstedt-Ulzburg Silke Schmude Pressesprecherin FDP Henstedt-Ulzburg 2009 FDP zur AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an Hamburger Hbf FDP setzt Anhörung im Landtag durch! Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein Vertreter des Fahrgastverbandes Pro Bahn, ein Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie die Landräte von Segeberg und Pinneberg angehört werden. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welche technischen Möglichkeiten der Durchbindung bestehen, mit welchen finanziellen Aufwendungen dies verbunden ist und wer diese zu tragen bereit wäre. Es bestand darüber hinaus über alle Fraktion hinweg die Einigkeit, dass dem Anliegen der FDP-Fraktion gefolgt werden sollte.“ so Eberhard abschliessend. 2009 Jagd auf 2.000 Schoko-Maikäfer! Traditionsveranstaltung wieder großer Erfolg! Sehr erfolgreich verlief auch dieses Jahr wieder die Jagd nach den leckeren Mai- und Marienkäfern aus Schokolade. Mehr als 150 Kinder sind mit Eltern und Großeltern ins Naturschutzgebiet an der Alsterquelle gekommen um nach rund 2.000 Exemplaren zu fahnden. Während die Kinder suchten, konnten die Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter der FDP interessante Gespräche mit einigen Bürgern zu aktuellen Themen führen. Der Ortsverband der FDP Henstedt-Ulzburg wird auch nächstes Jahr diese Veranstaltung durchführen. 2009 FDP bläst Halali zur Maikäfersuche! Viele Besucher werden erwartet! Am Freitag, den 1. Mai ist es wieder soweit. Die FDP Henstedt-Ulzburg bläst Halali zum großen Maikäfersammeln an der Alsterquelle im Ortsteil Rhen. Start des ersten Durchganges ist um 10:00 Uhr, der zweite Start erfolgt um 11:00 Uhr. Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen! Diese alljährliche Veranstaltung kann inzwischen auf eine lange Tradition zurückblicken. Manche Sammler kommen schon in zweiter Generation! Karsten Sprogö bläst zur Maikäferjagd! Für die Erwachsenen gibt es Kaffee, Kekse und Softdrinks, sowie das beliebte Schmalzbrot. Der FDP Bundestags-Direktkandidat Klaus-Peter Eberhard, die FDP Gemeindevertreterin Silke Schmude und die bürgerlichen Ausschussmitglieder werden für Gespräche zur Verfügung stehen. 2009-03-12 FDP zur Situation an den AKN-Haltestellen! Meeschensee für viel Geld ausbauen oder Ulzburg-Süd endlich vernünftig nutzen? GJeden Tag das gleiche Bild. Die wenigen Park&Ride-Plätze und Fahrradabstellflächen an der AKN-Haltestelle Meeschensee sind übervoll. Viele Henstedt-Ulzburger wollen trotzdem an dieser Station einsteigen, weil hier die Tarifzonengrenze verläuft. „Wer am gut ausgebauten Bahnhof Ulzburg-Süd einsteigen will, muss schon deutlich mehr für sein Ticket bezahlen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Klaus-Peter Eberhard. „Wir sind der Einladung der AKN-Linie A1 Arbeitsgemeinschaft gefolgt, bei der über die Zukunft der durchgängigen Fahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof diskutiert wurde und haben die Gelegenheit genutzt, um mit dem Vorstand der AKN, Dipl.-Ing. Johannes Kruszynski, über diese unbefriedigende Situation zu sprechen. Henstedt-Ulzburg wird durch diese Grenzziehung jetzt quasi gezwungen Meeschensee auszubauen, obwohl der Bahnhof nicht auf dem Gebiet der Gemeinde liegt und obwohl ein gut ausgebauter Bahnhof eine Station weiter vorhanden ist.“ Auch in den Gemeinden Norderstedt, Ellerau, Pinneberg und Quickborn wird die örtliche FDP den jeweiligen Gemeindegremien entsprechende Anträge zur Einbeziehung des Bahnhofes Ulzburg-Süd in die Großbereichstarifzone vorlegen. „Wir müssen in dieser Angelegenheit an einem Strang ziehen. Diese Erweiterung würde unserer ganzen Region helfen. Daher initiieren wir diese gemeinde- und kreisübergreifende Aktion“ erklärten der Ellerauer FDP-Vertreter Rüdiger Henze und der Norderstedter FDP-Vertreter Tobias Claßen. AKN Vorstand Kruszynski informierte darüber, dass der HVV und nicht die AKN die Tarifzonengrenzen festlegt und bisher wenig Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, über diese Festsetzungen zu verhandeln. Der AKN-Vorstand war allerdings sofort bereit dem FDP-Vorschlag zu folgen, gemeinsam mit den verantwortlichen Gemeindevertretern und Bürgermeister Dornquast, ein erneutes Gespräch mit dem HVV zu suchen und das Henstedt-Ulzburger Problem vorzutragen. „Der HVV wird durch die Verlegung der Tarifzonengrenze kein Geld verlieren, sondern viele zufriedene Kunden hinzugewinnen. Wir hoffen das die HVV-Verantwortlichen dieser Argumentation folgen können und die Gestaltung der Tarifzonen überdenken werden“, so Eberhard abschliessend. Silke Schmude Pressesprecherin FDP Henstedt-Ulzburg 2009-03-08 23,5 Millionen Euro Schulden für Henstedt-Ulzburg! FDP will Chancen nutzen. In seiner Rede zum Haushalt ging der Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard auf die haushaltspolitischen Risiken, aber auch auf die Chancen für Henstedt-Ulzburg ein. Er sagte:"Wir stimmen dem Haushalt zu, wir möchten aber darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier in gefährliches Fahrwasser begeben. Wir türmen jetzt Schulden in Höhe von über 23,5 Millionen auf. Das sind 734 Euro je Bürger! Für die Jahre 2009 und 2010 befinden wir uns auf einem finanzpolitischen Blindflug. Es gibt keinerlei verlässliche Prognosen, wie groß die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuer ab 2009 und der Einkommenssteuer ab 2010 sein werden. Aber angesichts der Finanzkrise, die auf die Wirtschaft übergegriffen hat, müssen wir auf drastische Einbrüche vorbereitet sein. Klaus-Peter Eberhard Wir müssen uns darüber klar sein, dass es keine finanziellen Spielräume für neue politische Impulse mehr gibt. Und bei jeder Ausgabe müssen wir uns, wie jeder das in seinem Privatleben auch tut, fragen: Brauchen wir das wirklich? Und das ist vielleicht nicht alles. Nicht nur das wir keine neuen Ideen und Wünsche mehr umsetzen und Leistungen für die Bürger erbringen können, wir müssen möglicherweise auch Einschnitte in heute noch vorhandene Leistungen vornehmen. Als kinderfreundliche Gemeinde dürfen wir unseren Kindern keine Schulden hinterlassen. Aber wir sollten nicht resignieren. Wir müssen uns der Krise nicht ergeben. Unsere Gemeinde muss zurück auf einen Wachstumspfad. Wir müssen wieder mehr junge Familien und Wirtschaftsbetriebe nach Henstedt-Ulzburg locken. Für die FDP ist es nicht hinzunehmen, dass wir als einzige Metropolregion im Hamburger Speckgürtel im letzten Jahr rückläufige Einwohnerzahlen hatten. Für diese Familien brauchen wir attraktive Baugebiete. Wir sollten auch noch mal darüber nachdenken, ob es wirtschaftlich und ökologisch richtig ist, eine so teure Infrastrukturmaßnahme wie die AKN nur einseitig zu bebauen. Meine Damen und Herren, wir steuern auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zu. Wir müssen uns dieser wirtschaftlichen Herausforderung stellen. Henstedt-Ulzburg hat viele Vorteile im Wettbewerb. Lassen Sie uns diese gemeinsam wieder nutzen! 2009-03-09 FDP-Pläne begeistern Kommunalvertreter und AKN-Vorstand! Im Stundentakt zum Hamburger Hauptbahnhof. Großer Andrang herrschte am Montag bei einer Konferenz der Arbeitsgemeinschaft AKN-Linie A1 im Bürgerhaus in Ellerau. Die Arbeitsgemeinschaft hatte alle Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der Kreise und der betroffe-nen Gemeinden aus Schleswig-Holstein sowie den Vorstand der AKN, Dipl.-Ing. Johannes Kruszynski, eingeladen und viele waren gekommen. Hauptpunkt der Gespräche war die bevorstehende Einstellung der Durchfahrt der AKN-Linie A1 über Eidelstedt bis zum Hamburger Hauptbahnhof. Herr Kruszynski berichtete von den großen Widerständen und den hohen Auflagen die diesem AKN-Versuch der Durchfahrt bis zum HBF. entgegengebracht worden waren. Die AKN müsse ihre Fahrgastzahlen auf der Durchfahrtsstrecke verdoppeln lautete eine der Forderungen und es dürfe nur zwei durchgehende Fahrten morgens und eine abends geben. Die AKN hat die Fahrgastzahlen auf der Strecke um 130% steigern können. Ein einmaliger Wert in Deutschland, wie Kruszynski nicht ohne Stolz berichtete. Diese Durchfahrt gelte es beizubehalten, zumal die Zuschüsse pro Fahrgast bei gerade einmal 11 Cent auf dieser Strecke liegen. (Zum Vergleich: Zuschusskosten pro Fahrgast auf der neuen Flughafenstrecke: 5,62€!) Der FDP Bundestags-Kandidat Klaus-Peter Eberhard forderte vom überraschten Vorstand Kruszynski eine Kostenveranschlagung für die ganztägige Durchfahrt im Stundentakt. „Obwohl wir nur wenige durchgängige Fahrten machen können, haben wir es hier mit einem Riesenerfolg zu tun. Diesen Erfolg müssen wir nun dauerhaft festigen und damit beginnen die Durchfahrt zum Hamburger HBF im Stundentakt einzuführen. Gerade während des Tages wird dieses Angebot von vielen Bürgern schmerzlich vermisst. Gemeinsam mit den frischgewählten Landtags-Direktkandidaten Katharina Loedige aus Kaltenkirchen, Tobias Claßen aus Norderstedt und Marcel Morsdorf aus Schmalfeld, werde ich den Antrag beim kommenden Landesparteitag der FDP am 28./29. März einbringen, die durchgängige Fahrt der Linie A1 im Stundentakt einzuführen.“ Herr Kruszynski ließ seine anwesenden Mitarbeiter schnell rechnen und veranschlagte ca. 1,2 Mio für die Verbindung im Stundentakt. „Für nur ca. 500.000 Euro zusätzlich hätten wir damit eine moderne Verbindung zum Hamburger HBF. Unter ökologischen, verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre das ein großer Wurf für unsere Region!“ erklärte Eberhard den FDP-Vorschlag und erhielt dafür den Beifall der Anwesenden. Klaus-Peter Eberhard Fraktionsvorsitzender 2009-03-08 Direktkandidatenteam für die Landtagswahl komplett! Generationenwechsel im Kreis Segeberg. Großer Andrang und viel Prominenz am letzten Samstag im Bürgerhaus Kaltenkirchen. Mehr als 50 stimmberechtigte Mitglieder und viele Gäste aus den umliegenden Ortsverbänden, darunter der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Dr. Heiner Garg und der Bundestags-Direktkandidat Klaus-Peter Eberhard, wollten bei der Wahl der Landtags-Direktkandidaten dabei sein. Klaus-Peter Eberhard - Marcel Morsdorf - Katharina Loedige - Tobias Claßen Bundestagskandidat - Landtagskandidat - Landtagskandidat - Landtagskandidat Im Wahlkreis 29/Segeberg West kämpften der langjährige Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Joachim Behm(68) und die Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige(47) um die Kandidatur. In der Abstimmung setzte sich die 47-jährige Notarfachangestellte äußerst knapp gegen Joachim Behm durch. Im Wahlkreis 30/Segeberg-Ost setzte sich Marcel Morsdorf(24) bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen seine zwei Mitbewerber, Günter Hanftaler aus Großenaspe und Werner Smid aus Bad Segeberg durch. Der in der IT-Branche tätige junge Unternehmer ist seit November 2008 Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Segeberg und arbeitet bereits erfolgreich in der Kreistagfraktion der FDP mit. Zu den ersten Gratulanten zählte der vor einer Woche im Wahlkreis 31/Norderstedt-Kisdorf, gewählte Direktkandidat Tobias Claßen(24). Kreisvorsitzender Joachim Behm gab sich in seiner Abschlussrede als fairer Verlierer und sicherte mit den Worten:“In der Segeberger FDP ist der Generationenwechsel vollzogen. Jetzt gehen wir mit frischen Kräften geschlossen ans Werk!“, allen drei Kandidaten seine volle Unterstützung zu. 2009-02-23 AKN-Direktverbindung zum Hamburger Hauptbahnhof! Gegen die Einstellung dieser sinnvollen Verbindung. Nicht erst seit heute hat die örtliche FDP die Direktanbindung der AKN an den Hamburger Hauptbahnhof für richtig gehalten. Wir haben in direktem Kontakt mit der AKN bereits vor Einführung der Direktanbindung auf diese ökologisch sinnvolle Verkehrsanbindung gedrängt. Natürlich kann die Anliegerkommune Henstedt-Ulzburg nur ihren finanziellen Anteil leisten und die politische Flankierung bei den Veranwortlichen in Kiel verstärken. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Direktstrecke Henstedt-Ulzburg - Hamburg-Hauptbahnhof aus Kostengründen eingestellt werden würde. Im Gegenteil, sie müsste ausgebaut werden. Wir als FDP stehen voll dahinter. Es ist schön, wenn nun auch die örtlichen Verbände von SPD und CDU dafür sind, aber bei den Landesverbänden von SPD und CDU, die darüber entscheiden müssen, ist dies noch nicht zu erkennen! Die Landesregierungen in Kiel und Hamburg müssen handeln. Wir werden uns im Arbeitskreis der Kommunen zur Linie A1, am Montag, den 09.03.2009 im Bürgerhaus in Ellerau, für die Aufrechterhaltung der Verbindung einsetzen! Klaus-Peter Eberhard Fraktionsvorsitzender 2009-02-17 Patt in der Gemeindevertretung! Wahl von Karin Honerlah (WHU) gescheitert Vor der Wahl zur Besetzung des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters kam es wieder zum Austausch der bekannten Positionen. Bei der Auszählung ergab sich ein Patt, so daß es nicht zur Wahl der WHU-Kandidatin kam. Für die FDP fordern wir von den Gemeindevertretern aller Parteien nun endlich die persönlichen Grabenkämpfe zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir dürfen uns in diesen wirtschaftlich so schwierigen Zeiten nicht in einem solchen Personalkrieg verzetteln. Wir müssen uns für die Gemeinde und ihre Bürger einsetzen und unser Bestes geben. Henstedt-Ulzburg und seine Bürger haben das verdient! Silke Schmude 2009-02-05 Hans-Joachim Rösel neuer Ortsvorsitzender! Neuer Vorstand auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Der FDP-Ortsverband hat am 04.02.2009 auf der Jahreshauptverammlung einen neuen Vorstand gewählt. Holger Hoffmann , bisheriger Vorsitzender, trat aus beruflichen Gründen nicht zu einer Wiederwahl an. Für das Amt des Vorsitzenden wurde Hans-Joachim Rösel vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Als erster stellvertretender Vorsitzender der Partei wurde Klaus-Peter Eberhard im Amt bestätigt, zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Frank Rauen, der auch vorläufig die Funktion des Kassenwartes übernimmt. Klaus-Peter Eberhard - Joachim Rösel - Frank Rauen Der bisherige Kassenwart Peter Rüster trat aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl an. Neue Schriftführerin ist Silke Schmude, als Beisitzer wurden Kai Mäckelmann, Manfred Teuber und Peter Rüster gewählt. Die FDP bedankt sich besonders bei Herrn Peter Rüster, der mehr als 30 Jahre lang ehrenamtlich die Kasse des FDP-Ortsverbandes führte und der Partei als Beisitzer weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. 2009-02-03 FDP-Antrag stößt auf großes Interesse im Planungsausschuss! Umbau der Hamburger Strasse in Henstedt-Ulzburg nach den Kriterien des Shared-Space Konzepts. Der Antrag der FDP zum Umbau der Hamburger Strasse in Henstedt-Ulzburg nach den Kriterien des Shared-Space Konzepts stößt bei den anderen Fraktionen auf großes Interesse. Am Montag Abend stellte der Fraktionsvorsitzende und Bundestags-Direktkandidat der FDP Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, das Konzept der FDP zur Lösung der drei großen Probleme im Ortskern an der Hamburger Strasse vor. „Die Verkehrssituation ist schon seit langem eine Zumutung für die Autofahrer, aber auch den Anwohnern der Hamburger Strasse wurden schon seit Jahren weniger Lärm und weniger Abgase versprochen. Hinzu kommt noch die immer schlechter werdende Situation für den Einzelhandel und die Gastronomie an der Hamburger Strasse.“, so Eberhard. Klaus-Peter Eberhard „Wir schlagen ein Konzept vor, um alle drei Probleme auf einmal zu lösen! Wir wollen die Hamburger Strasse zwischen Gutenbergstrasse und Schulstrasse nach den Shared Space Kriterien umbauen! Wir freuen uns, dass sich die Gemeinde nun an den Baulastträger wendet um den Planungsprozess starten zu können! Wir wollen Henstedt-Ulzburg zur innovativsten und lebenswertesten Gemeinde in Schleswig-Holstein machen!“, so Klaus-Peter Eberhard abschliessend. 2009-01-25 FDP-Antrag zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss am 02.02.2009! Umbau der Hamburger Straße im Bereich zwischen Schulstraße und Gutenbergring nach „Shared Space“ Kriterien. Prüfung der Förderungsmöglichkeiten durch den Kreis Segeberg, des Landes Schleswig-Holstein und des Bundes (Konjunkturpaket 2). Die FDP beantragt zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.02.2009 den Beschluss zu fassen die Verwaltung zu beauftragen, Planungen für den Umbau des Ortskernes nach Kriterien des „Shared-Space“-Konzeptes aufzunehmen. Diese Planungen sind unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vorzunehmen. Die Gremien der Gemeinde bilden dazu eine Projektsteue-rungsgruppe und eine Projektgruppe und fördert Bürgerworkshops. Die Verwaltung bezieht externe, spe-zialisierte, Planer ein und wertet vergleichbare Modellprojekte aus. Die Projektsteuerungsgruppe aus Vertretern des Gemeinderates und der lokalen Wirtschaftspartner koordinieren den laufenden Planungsprozess. Eine Projektgruppe aus der Gemeindeverwaltung führt die laufenden Geschäfte. Offene Bürgerworkshops legen die Ziele und Leitvorstellungen für das städtebauliche Planungsverfahren fest. Das Planungsteam (Verkehrsplaner, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner) führt das städtebauliche Pla-nungsverfahren durch. Auf „Shared-Space“-Konzepte spezialisierte Experten begleiten die Planungen. In Einwohnerversammlungen werden die Ergebnisse und Zwischenstände kommuniziert. Die Verwaltung wird beauftragt die Prüfung der Förderungsmöglichkeiten des Projektes durch den Kreis Segeberg, des Landes Schleswig-Holstein und des Bundes (Konjunkturpaket 2) vorzunehmen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Hamburger Straße ist geprägt durch häufige Staus und Stop-and-Go. Die Lärm- und Abgasbelastungen sind sehr hoch. Diese hohen Belastungen führen zu einer Spaltung des Ortskerns in einen westlichen und einen östlichen Bereich. Das Einkaufserlebnis an der Hamburger Straße ist wenig attraktiv. Investoren fehlt der Anreiz in das bestehende Einkaufszentrum zu investieren. Die Wohnqualität für die Anwohner ist seit Jahren unbefriedigend. Der problematischen Verkehrssituation wurde in den vergangenen Jahren durch eine immer stärkere Technisierung der Verkehrsregelung begegnet. Ein langfristiger Erfolg wurde damit nicht erzielt. Das von der EU in verschiedenen Modellprojekten mit großem Erfolg getestete Verkehrskonzept „Shared-Space“ könnte alle oben beschriebenen Probleme auf einmal lösen. Informationen zu Shared Space unter http://www.shared-space.org und zum deutschen Modellprojekt unter http://www.bohmte.de. Der Kreistag Segeberg hat im Jahre 2008 einstimmig beschlossen ein solches Modellprojekt im Bereich Segeberg zu fördern. Der Bund hat mit dem Konjunkturpaket 2 beschlossen, Infrastrukturmaßnahmen zu fördern. Um von diesen zeitlich begrenzt vorhandenen Mitteln zu profitieren, muss die Planung zügig eingeleitet werden. Weitere Begründung mündlich in der Sitzung. Klaus-Peter Eberhard Fraktionsvorsitzender der FDP Henstedt-Ulzburg 2009-01-20 Karin Honerlah als Erste Stellvertretende Bürgermeisterin abberufen! FDP Fraktionsvorsitzender leitet Überprüfung ein. Mit den Stimmen der CDU und der SPD Fraktion wurde heute die 1. Stellver- tretende Bürgermeisterin Henstedt-Ulzburgs, Frau Karin Honerlah (WHU), aus ihrem Amt abberufen. Wir als FDP-Fraktion haben, nachdem der Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Eberhard die Abstimmung in den Hauptausschuss zu verweisen, abgelehnt worden war, gegen Frau Honerlahs Abberufung gestimmt. Die Gründe die von CDU und SPD genannt wurden sind in keiner Weise ausreichend. CDU und SPD führten die Abberufung durch, obwohl sie erklärten, sie hätten Frau Honerlah rechtlich nichts vorzuwerfen. Warum dann der Antrag, dies fragten sich viele der anwesenden Bürger der Gemeinde völlig zu Recht. Die Antwort: Sie könnte ja……. Klaus-Peter Eberhard Das reicht natürlich nicht aus. Des Weiteren steht auch noch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen aus. Wir als FDP stehen für eine liberale freiheitliche Politik, schon aus diesen Gründen sind wir gegen jede Form der Vorverurteilung und Unterstellung. Fragwürdig war ebenfalls die Ablehnung unseres Antrages auf Vertagung. In bisherigen Sitzungen der Gemeindevertretung und auch auf Empfehlung des Ältestenrats hin, war es üblich einem derartigen Antrag ohne Abstimmung Folge zu leisten. Diese Übereinkommen wurde heute von CDU und SPD ohne Not gebrochen. Die Abberufung der Frau Honerlah schien zu dringlich zu sein. Wir werden dieses Verhalten rechtlich prüfen lassen und werden den Fall der Landrätin vortragen. Moralisch gesehen war das Vorgehen von CDU und SPD zumindest bedenklich. Die FDP stimmt mit der WHU politisch in wenigen Punkten überein. Aber es ging hier um etwas Anderes. Wir sind als Gemeindepolitiker ehrenamtlich tätig und unserem Gewissen verantwortlich. Frau Honerlah ist oft eine äußerst unbequeme Mitstreiterin auf dieser Bühne. Dies kann und darf aber kein Grund sein sie in dieser Weise aus ihrem Amt zu jagen. 2009-01-18 Kubicki füllt das Wikinghotel. Riesen Andrang im Wiking-Hotel in Henstedt-Ulzburg zum Jahresauftaktgespräch der FDP-Segeberg. Einen Tag nach dem sensationellen Wahlergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Hessen musste Hotelinhaber Schmid noch Extrastühle organisieren, um alle erschienenen Gäste mit Sitzplätzen zu versorgen. Unter den interessierten Gästen waren auch die Bürgervorsteher aus Kaltenkirchen und aus Henstedt-Ulzburg, Frau Elke Adomeit(FDP) und Herr Carsten Schäfer(WHU). Mit Wolfgang Kubicki hatte die Kreis-FDP einen hochkarätigen Experten zum Thema Finanzkrise gefunden. Gekonnt und endlich mal auch für den Laien verständlich, erklärte Kubicki die Ursachen der Finanzkrise und die Gründe warum auch wir in Deutschland so stark davon betroffen sind. Kubicki nutzte die Gelegenheit zu erklären, warum insbesondere die staatlichen Landesbanken so stark von der Krise betroffen sind. Er warnte davor, weiteres Geld der schleswig-holsteinischen Steuerzahler in der HSH-Nordbank zu versenken. Kubicki trat zusammen mit der frisch gekürten Direktkandidatin zur Europawahl, Britta Reimers und dem Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Eberhard auf. Kubicki lobte die Wirtschaftskompetenzen beider Kandidaten und stellte heraus, dass diese Kompetenz, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dringend gebraucht würde. Nach den Vorträgen wurden von den Besuchern viele Fragen zu allen aktuellen Themen gestellt, die von den 3 Rednern souverän und sympathisch beantwortet wurden. Von links nach rechts: Wolfgang Schnabel (Fraktionsführer FDP-Kreistagsfraktion), Wolfgang Kubicki (Fraktionsführer FDP-Landtagsfraktion), Britta Reimers (FDP Europawahl-Kandidatin), Klaus-Peter Eberhard(Bundestags-Direktkandidat), Joachim Behm(Kreisvorsitzender FDP Segeberg) 2009 Jahresauftaktgespräch 2009 der FDP Segeberg und der FDP H.-U. im Wikinghotel Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag kommt. Einladung zum Jahresauftaktgespäch 2009 mit Wolfgang Kubicki Fraktionsvorsitzender der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, "Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die mittelständische Wirtschaft und die kommunalen Finanzen." Montag, 19. Januar 2009. 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr, Wikinghotel, Hamburger Str. 81, 24558 Henstedt-Ulzburg, Tel: 04193/9080 Wir freuen uns Herrn Wolfgang Kubicki(MdL) bei uns in Henstedt-Ulzburg begrüßen zu können. Mit dabei ist auch der Bundestags-Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn, Herr Klaus-Peter Eberhard der zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen wird. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und auf interessante Gespräche. Anmeldung per E-Mail an: Eberhard@FDP-HU.de oder per Fax an 04193/754531. Wolfgang Kubicki Klaus-Peter Eberhard 2008 Manchmal ist der Nikolaus blau-gelb. Bundestag-Direktkandidat Klaus-Peter Eberhard bei der FDP in Norderstedt. Wie auch in den letzten Jahren konnte man am diesjährigen Nikolaustag zwischen Herold-Center und Karstadt den blau-gelben Schirm der Norderstedter FDP entdecken. "Mit einem Gruß vom Nikolaus" gaben die Norderstedter Liberalen den Passanten ein kleines Kerzenlicht als Präsent mit auf den Weg. Die liebevoll von den beiden Stellvertretenden Ortsvorsitzenden Gabriele Heyer und Hans-Joachim Zibell hergerichteten Präsente fanden auch in diesem Jahr wieder einen sehr positiven Anklang. "Viele Norderstedter Bürger sind überrascht und zugleich auch erfreut, dass sie eine Kleinigkeit geschenkt bekommen, auch wenn sie bereits aus den Kinderschuhen herausgewachsen sind. Tobias Claßen, Klaus-Peter Schroeder, Klaus-Peter Eberhard, Hans-Joachim Zibell „Nicht selten folgte – trotz vorweihnachtlichem Zeitdruck der Beschenkten - auch ein Gespräch über die aktuelle Norderstedter Stadtpolitik" erklärte der Norderstedter Stadtvertreter Tobias Claßen. Hin und wieder setzten die freidemokratischen Helfer des Nikolaus den diskreten Hinweis hinzu: Über all dem vorweihnachtlichen Trubel doch die Wahlen im nächsten Jahr im Auge zu behalten. Aus diesem Grunde war auch der FDP Bundestagskandidat Klaus-Peter Eberhard nach Norderstedt gekommen. "Der Zuspruch für die FDP in Norderstedt ist riesig. Die Menschen trauen der FDP zu, wirklich für Verbesserungen auf Bundesebene zu sorgen und wir werden sie nicht enttäuschen!!" fasste Klaus-Peter Eberhard abschließend den Tag zusammen. 2008 Kreis Segeberg drängt in den Bundestag! Großer Erfolg für Henstedt-Ulzburg beim Landesparteitag. Jürgen KoppelinMdB Neben dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin aus Bad Bramstedt auf Listenplatz 1 greift auch Klaus-Peter Eberhard aus Henstedt-Ulzburg auf Platz 5 der Landesliste zur Bundestagswahl nach einem Sitz im Bundestag. Klaus-Peter Eberhard Während Jürgen Koppelin keinen Gegenkandidat hatte und 184 von 199 abgegebenen, gültigen Stimmen erzielte, erreichte Klaus-Peter Eberhard gegen Jörg Petersen aus Flensburg zunächst mit 86 zu 61 Stimmen die Stichwahl um Platz 5 und setzte sich dort mit 112 zu 78 Stimmen durch. "Diese breite Unterstützung für meine Kandidatur ist für mich ein großer Ansporn, die in mich gesetzten Hoffnungen zu erfüllen und wenn möglich zu übertreffen!, sagte Klaus-Peter Eberhard direkt nach seiner Wahl. 2008 FDP wählt Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag! Klaus-Peter Eberhard aus Henstedt-Ulzburg setzt sich gegen zwei Mitbewerber durch. Bis auf den letzten Platz gefüllt war am Samstag den 08.11.08 Juhl`s Gasthof in Itzstedt. Die FDP hatte für den Wahlkreis 8 (Kreis Segeberg/Stormarn) zur Wahlkreismitgliederversammlung eingeladen um die Wahl des Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag durchzuführen. Spannend war die Abstimmung auf alle Fälle. Der 46-jährige Klaus-Peter Eberhard musste sich gleich gegen zwei weitere Bewerber durchsetzen. Der selbstständige Kaufmann und Kreistagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg erhielt aber im dritten Wahlgang gegen den 23 jährigen Tobias Clasen aus Norderstedt eine deutliche Mehrheit von 46 zu 27 Stimmen. Zuvor war die Kreisvorsitzende aus Stormarn, Anita Klahn(49), im zweiten Wahlgang ausgeschieden. Klaus-Peter Eberhard Klaus-Peter Eberhard überzeugte die Wahlberechtigten durch seine Rede zu Wirtschafts- und Steuerpolitik und machte deutlich, dass die Begriffe Solidarität und Gerechtigkeit nicht den linken Parteien überlassen werden dürften. Er stellte heraus, dass Leistungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit nur im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft möglich wären. In einem flammenden Appell machte er deutlich, dass die „normalen“ Menschen von der Großen Koalition mehr und mehr vergessen würden. Aber genau für diese Bürger wolle er und die FDP sich einsetzen. 2008 FDP will Henstedt-Ulzburg vor hohen Kosten schützen! FDP bringt Antrag zur transparenten Darstellung der Schulreformkosten durch. "Man mag zu der Schulreform stehen wie man will“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „aber eins ist auf alle Fälle klar: Henstedt-Ulzburg muss jetzt viel Geld ausgeben für neue Gebäude, Räume und den Bau von Schulküchen. Dieses Geld müssen wir aufwenden, weil die Große Koalition in Kiel ein Schulgesetz geschaffen hat, das all diese Dinge nötig macht. Kiel beschließt und Henstedt-Ulzburg soll zahlen. Das kann nicht richtig sein!“ Klaus-Peter Eberhard Auf Anfrage der FDP Landtagsfraktion hat der wissenschaftliche Dienst des Landtages in seinem Gutachten vom 22.08.08 festgestellt, dass mit dem zu erfolgenden Umbau der Schulstruktur durch das neue Schulgesetz grundsätzlich Konnexität ausgelöst wird, d.h. die entsprechenden Kosten wären durch das Land und nicht die Kommunen zu tragen. „Erstattungspflicht entsteht jedoch nur, wenn eine tatsächliche Mehrbelastung vorliegt.“ (S. 7. S-H Land-tag, Umdruck 16/34 15). Daher ist die konkrete Bezifferung der durch das Schulgesetz von 2007 zusätzlich entstandenen und noch entstehenden Kosten für Henstedt-Ulzburg unverzichtbar, um diese Mehrbelastung nachweisen und geltend machen zu können. „Es geht hier um wirklich viel Geld für Henstedt-Ulzburg! Wir wollen unser Geld vom Land wiederhaben und selbst entscheiden für welche Projekte in Henstedt-Ulzburg wir es ausgeben!“ so Klaus-Peter Eberhard abschliessend. 2008 FDP erzielt gutes Ergebniss bei der Kommunalwahl! Zwei Sitze in Gemeindeversammlung Silke Schmude und Klaus-Peter Eberhard sind in die neue Gemeindevertretung gewählt worden. Frau Schmude wird für die FDP im Kinder- und Jugendausschuss sitzen, Herr Eberhard gehört dem Hauptausschuss an. Klaus-Peter Eberhard und Silke Schmude Darüber hinaus stellt die FDP weitere bürgerliche Mitglieder für die Fachausschüsse: Herr Hans-Joachim Rösel: Umwelt- und Planungsausschuss Herr Klaus-Peter Schmidt: Kultur- und Sportausschuss Herr Manfred Teuber: Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss Herr Frank Rauen: Finanzausschuss Herr Kai Mäckelmann: Feuerwehrausschuss 2008 Kommunalwahl 2008! Warum FDP wählen? Unser Henstedt-Ulzburg – Unser Zuhause Mehr Bildung – Mehr Arbeit – Mehr Freiheit Mehr Bildung Wir wollen Henstedt-Ulzburg zum Bildungsleuchtturm in Schleswig-Holstein machen! Drei Schwerpunkte sehen wir: - Frühkindliche Bildung: Nie wieder werden unsere Kinder so leicht lernen wie in den ersten Jahren; geben wir ihnen also die Chance, altersgerecht zu lernen, anstatt sie nur zu verwahren. - Erhalt des Alstergymnasiums: Ein Angebot aus Regional- Gemeinschaftsschule und eigenständigem Gymnasien bietet für jeden die richtige Schule. Achim Rösel / Silke Schmude / Klaus-Peter Eberhard Eine Gesellschaft, die Leistung befürwortet, kann auf Gymnasien nicht aus ideologischen Gründen verzichten. Eigenständigkeit der Schulen: Zentrale Bürokratie ist unflexibel und ineffektiv. Verantwortung muss getragen werden, wo sie anfällt – in den Schulen selbst! Die Gesellschaft nennt die Ziele, aber der Weg dorthin muss von den Fachleuten vor Ort bestimmt werden. Sie müssen selbst festlegen können, wo ihre Schwerpunkte liegen, denn sie sollen in einen konstruktiven Wettbewerb um die Schüler eintreten und sich verbessern. Die gesamte Bürokratie der Verordnungen und Verfügungen kann zusammengestrichen und die Ressourcen den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Wir meinen: Wenn die Schulen in die Eigenständigkeit entlassen werden, weg von der Leine der Schulbürokratie, wird die Kreativität der Lehrer, Schüler und Eltern neue Wege für großartigen Unterricht finden, an die heute vielleicht noch niemand denkt. Kitas von Betreuungs- zu Bildungseinrichtungen umwandeln! Probleme im späteren Schulverlauf haben meist eine eindeutige Ursache: mangelnde frühkindliche Bildung. Denn die ersten fünf Jahre sind die elementare Bildungszeit, in der die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt werden. Die FDP fordert, die Kitas von Betreuungs- zu Bildungseinrichtungen umzuwandeln. Ganztagsschulen ausbauen Die FDP fordert den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Sie setzt sich dafür ein, dass Ganztagsschulen ihren besonderen Erfordernissen gemäß ausgestattet werden. Dazu gehört auch, dass neben Lehrern auch Erzieher dort beschäftigt werden und neben der personellen auch die sachliche Ausstattung verbessert wird. Die FDP fordert: Das Ganztagsschulangebot muss ausgebaut werden. Neuorientierung des Schulsports Vor dem Hintergrund zunehmender Bewegungsunfähigkeit der Kinder und Jugendlichen, einer ständig steigenden Lebenserwartung und wachsender Gesundheitskosten wird eine erfolgreiche Gesundheitserziehung und -förderung zu einem wesentlichen Gebiet der Erziehung und des Unterrichts. Der Schulsport muss verstärkt für die Prävention und Gesundheitsförderung genutzt werden. Dabei soll eine Stunde Bewegung in der täglichen Unterrichtsplanung insbesondere vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule Berücksichtigung finden. Englisch ab der ersten Klasse und Austauschreisen nach Waterlooville Je jünger die Kinder, desto einfacher wird eine Fremdsprache erlernt bzw. erfahren. Die FDP ist für die Ausweitung des Englischunterrichts ab der ersten Klasse und für die Aufnahme von Schüleraustauschreisen mit unser künftigen englischen Partnerstadt Waterlooville. Früher anfangende Hochbegabtenförderung Durch die konsequente Förderung der Stärken entsteht ein positiver Leistungsbegriff, damit die Freude am Wettbewerb und ein Empfinden für die daraus entstehende Vielfalt. Die FDP fordert, ein Bündel nützlicher Maßnahmen zur Förderung von Hochbegabten zu entwickeln und umzusetzen, und zwar beginnend so früh wie möglich. Kinder mit Behinderungen fördern Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen, von durch Behinderung bedrohten Kindern und von Kindern mit diagnostizierten Teilleistungs- und Aufmerksamkeitsstörungen müssen angemessen berücksichtigt werden. Es gilt, in der Frühbildung und Erziehung die Stärken dieser Kinder zu identifizieren und ihrem erhöhten Förderbedarf adäquat Rechnung zu tragen, sowohl was die Qualität der Förderung anbelangt als auch die Quantität. Die FDP Hamburg setzt sich dafür ein, dass Kinder mit Behinderungen vermehrt Angebote bekommen, an der Bildung in Allgemeinbildenden Schulen teilzuhaben. Kinder und Jugendliche mit Legasthenie haben einen Anspruch auf Nachteilsausgleich und besondere Schutzmaßnahmen und darauf, einen ihrer Begabung entsprechenden Abschluss zu machen. Die FDP fordert, Teilhabe behinderter Kinder zu verbessern, Maßnahmen zur Förderung von Kindern mit Behinderungen zu entwickeln und umzusetzen, und zwar beginnend so früh wie möglich. Stärkung von Eltern und Großeltern Starke Kinder brauchen stabile Elternhäuser, denn die Familie ist für Kinder der zentrale Lernort, wo Kompetenzen und Einstellungen vermittelt werden, die für das ganze Leben wichtig und prägend sind. Manche Eltern haben jedoch als Kinder keine Erziehungskompetenzen erwerben können und tragen dieses Defizit in die nächste Generation weiter. Wird dieses Defizit beseitigt, liegt darin ein wertvoller, mittelbarer Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Kinder. Die FDP fordert, die Erziehungskompetenz von Eltern und Großeltern zu fördern durch Angebote zur Schulung, Beratung und Begleitung. Lehrer von Verwaltungs- und Sachbearbeiterfunktionen befreien Motivierte Lehrer sollen nicht durch vermeidbare Nebentätigkeiten in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich eingeschränkt werden. Teure Lehrerzeitstunden sollen für guten Unterricht verwendet werden. Lehrer sind daher von Verwaltungs- und Sachbearbeitungsaufgaben – vom Bücherbestellen bis zum Bedienen des Kopierers – zu entlasten. Die FDP fordert, dass Lehrer von Nicht-Lehrer-Tätigkeiten freigestellt werden müssen. Feed-Back-Kultur für Lehrer Lehrer sind nach wie vor Einzelkämpfer. Das ist weder für sie selbst noch für die Schüler optimal. Eine Feed-back-Kultur (Rückmeldungskultur) ist innerhalb der Schulen aufzubauen und zu einer Selbstverständlichkeit weiterzuentwickeln. Die FDP fordert, die Lehrer über eine Feed-Back-Kultur miteinander zu vernetzen. Sponsoring-Börse einführen Es soll eine Sponsoring-Börse eingerichtet werden, um Spenden von Unternehmen und Privatpersonen gerade für solche Hamburger Bildungseinrichtungen einzuwerben, die auf keine finanzstarken Elternvereine u. ä. zurückgreifen können. Diese zusätzlich eingeworbenen Mittel werden den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt, dürfen aber nicht zu einer Absenkung der staatlichen Etats führen. Die FDP fordert, zur Vermittlung von Unternehmens- und Privatspenden direkt für Bildungseinrichtungen eine Sponsoring-Börse einzuführen. Mehr Arbeit Gewerbegebiete in Henstedt-Ulzburg Als Teil der Metropolregion Hamburg und mit seiner ausgezeichneten Verkehrsanbindung ist Henstedt-Ulzburg ein günstiger Gewerbestandort. Die Gemeinde muss weiter Initiativen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung wohnungsnaher Arbeitsplätze ergreifen. Die neu ausgewiesenen Gewerbeflächen müssen Schwerpunkt der künftigen Wirtschaftsentwicklung sein. An dem neuen Autobahnzubringer sollen neue voll erschlossene Gewerbebauflächen entstehen, die bevorzugt für die Ansiedlung von Betrieben vorzusehen sind, die eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen/schaffen. Mehr Freiheit "Gründer- und Unternehmerfreundlichkeit" spielen im Standortwettbewerb der Kommunen eine immer wichtigere Rolle: Je weniger Bürokratie, desto einfacher und rascher lassen sich unternehmerische Vorhaben umsetzen und Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Existenzgründung in Henstedt-Ulzburg Klar ist: die Möglichkeiten im Wettbewerb um harte Standortfaktoren sind so gut wie ausgeschöpft. Viel wichtiger ist es daher, das Angebot an "soft skills" auszubauen. Beratung, Betreuung, Netzwerkarbeit: Hiermit muss Henstedt-Ulzburg gründungsinteressierte Bürgerinnen und Bürger überzeugen, denn schliesslich stehen wir im Wettbewerb zur Metropole Hamburg. Hochschultage, Erfindermessen, Innovationstraining und vieles mehr sind Ideen für die Zusammenarbeit von kommunaler Wirtschaftsförderung und den regionalen Unternehmen. Die FDP Henstedt-Ulzburg stellt sich mit einem starken Team zur Wahl. Erfahrung und frischer Wind für die Gemeindeversammlung. 2008 FDP bläst Halali zur Maikäfersuche! FDP ruft eine große Wohltätigkeitstombola ins Leben Am Donnerstag, den 1. Mai ist es wieder soweit. Die FDP Henstedt-Ulzburg bläst Halali zum großen Maikäfersammeln an der Alsterquelle im Ortsteil Rhen. Start des ersten Durchganges ist um 10:00 Uhr, der zweite Start erfolgt um 11:00 Uhr. Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen! Diese alljährliche Veranstaltung kann inzwischen auf eine lange Tradition zurückblicken. Manche Sammler kommen schon in zweiter Generation! Dieses Jahr soll eine neue Tradition hinzukommen. Die FDP ruft eine große Wohltätigkeitstombola ins Leben. Viele tolle Preise warten auf ihre glücklichen Gewinner. Karsten Sprogö bläst zur Maikäferjagd! "Wir wollen mit dieser Tombola Henstedt-Ulzburger Kindern in Not helfen", so der Spitzenkandidat der FDP bei der diesjährigen Kommunalwahl, Klaus-Peter Eberhard, "deshalb spenden wir den Reinerlös dieses Jahr für die Notfallkasse des Kinderschutzbundes Henstedt-Ulzburg." Für die Erwachsenen gibt es Kaffee, Kekse und Softdrinks, sowie das beliebte Schmalzbrot. Die FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl zur Gemeindeversammlung und Direktkandidaten für den Kreistag werden für Gespräche zur Verfügung stehen. 2008 FDP wählt Direktkandidaten für die Kreistagswahl 2008! Kreisparteitag stärkt Henstedt-Ulzburger FDP den Rücken Mit großer Geschlossenheit hat der Kreisparteitag der FDP am vergangenen Samstag im WIKING-Hotel in Henstedt-Ulzburg das Wahlprogramm für die Kreistagswahl beschlossen. „Es war eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung“ so die Pressesprecherin der Henstedt-Ulzburger FDP Silke Schmude. „Besonders freue ich mich über die große Unterstützung, die unser Ortsverband auf diesem Kreisparteitag erfahren hat. Unser bildungspolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der FDP für die Kommunalwahl in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, ist mit hervorragenden Ergebnissen auf die Kandidatenliste für die Kreistagswahl und als Delegierter zum Landesparteitag und in den Landeshauptauschuss der FDP gewählt worden. Silke Schmude / Achim Rösel / Klaus-Peter Eberhard Das ermöglicht uns in Zukunft für Henstedt-Ulzburger Interessen in den Gremien der FDP auch auf Landesebene einzutreten.“ Ausserdem gewählt wurden Klaus-Peter Eberhard, Joachim Rösel und Silke Schmude als Direktkandidaten für die Kreistagswahl. 2008 FDP für vielseitiges Schulangebot! FDP legt Konzept für Henstedt-Ulzburg zur Umsetzung der Schulreform vor. Nachdem das Ergebnis der Elternbefragung vorliegt, ist für die FDP klar, dass nur ein vielfältiges Schulangebot den verschiedenen Elternwünschen gerecht werden kann. „In unser Sitzung am 17.01.08 haben wir folgendes Konzept beschlossen“, teilte Klaus-Peter Eberhard, bildungspolitischer Sprecher der FDP Henstedt-Ulzburg, mit: Das über die Ortsgrenzen hinaus als hervorragend bekannte Alstergymnasium soll und muss in vollem Umfang erhalten bleiben und ausgebaut werden. Die dort zurzeit auch angesiedelte Realschule soll in neuen Räumlichkeiten am Beckersberg zur Regionalschule mit Förderzentrum und Grundschuleinheit umgewandelt werden. Die Realschule am Schäferkampsweg soll gemäß dem Ergebnis der Elternbefragung in eine Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe umgewandelt werden. Für besonders gute Schüler beider Schulformen soll der Übergang zum Alstergymnasium problemlos möglich sein. Klaus-Peter Eberhard Die FDP hat sich lange für die Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems eingesetzt. Insbesondere wurde die Einführung einer Gemeinschaftsschule ohne die zusätzliche Einstellung weiterer Lehrer von der FDP kritisiert. „Tatsache ist, dass die CDU/SPD Landesregierung die Streichung von 2.900 Lehrerstellen ab 2010 geplant hat! Die aktuelle Diskussion um Jugendkriminalität greift viel zu kurz. Kinder und Jugendliche brauchen optimale Bildungsangebote, Förderung und Betreuung. Wenn Jugendliche hoffnungsvoll in die Zukunft sehen können, dann werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht kriminell. Die Landesregierung lässt uns vor Ort mit unseren Problemen ziemlich allein. Wir können als Gemeinde zwar keine zusätzlichen Lehrkräfte einstellen, aber wir können unsere Schulen trotzdem umfangreich unterstützen. In den nächsten Jahren fehlen in Deutschland bis zu 100.000 Ingenieure. Daraus wird eines klar, jeder Euro, den wir heute in die Bildung investieren, werden wir mittelfristig mit hohen Zinsen zurückbekommen! Die FDP Henstedt-Ulzburg hat deshalb folgende Punkte in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl: Bessere Ausstattung unserer Schulen Umstellung auf Multimediatafeln mit Internetanschluss. Ausweitung des PC- Bestandes, so dass diese in ALLEN Unterrichtsfächern genutzt werden können. Dabei muss gelten: Mindestens ein Rechner für je zwei Schüler. Abschluss der Gemeindepartnerschaft mit der englischen Stadt Waterlooville und schnellstmögliche Aufnahme von breit angelegten Schüleraustauschprogrammen zur Förderung der Fähigkeiten unserer Schüler in der englischen Sprache. Ausweitung der Begabtenförderung Einführung von Angeboten der Ganztagsbetreuung in Schulen in Kooperationen mit Sportvereinen und Jugendzentren. Wir wollen Henstedt-Ulzburg zu einem Bildungsleuchtturm in Schleswig-Holstein machen!", so Klaus-Peter Eberhard abschließend. Silke Schmude, Pressesprecherin FDP Henstedt-Ulzburg 2008 HURRA! Wir dürfen wieder auf den Sportplatz! FDP Einsatz ermöglicht Kompromiss zwischen Schule und Gemeinde Am letzten Montag wurde auf Antrag der FDP im Jugend- und Kulturausschuss darüber beraten, wie eine Lösung aussehen könnte, damit die Schüler der Grundschule Rhen auch während der Pausen auf dem neuen Kunstrasenplatz Fußball spielen und laufen können. „Unsere Arbeit hat sich wirklich gelohnt!“ so der bildungspolitische Sprecher der FDP, Klaus-Peter Eberhard. „Nachdem es einige Zeit so aussah, als würde der Sportplatz für die Kinder auf Dauer gesperrt bleiben, sind wir jetzt sehr froh, dass durch unsere Initiative ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Schule und der Gemeinde gefunden werden konnte.“ Klaus-Peter Eberhard Die fussballbegeisterten Schüler können jetzt unter Aufsicht einer Lehrkraft in den Pausen auf den Sportplatz. Die Lehrkraft überwacht, dass keine Getränke, Pausenbrote und Kaugummis mit auf das Feld genommen werden und dass die Kinder saubere Sportschuhe tragen. Großer Jubel brach unter den Schüler der Grundschule Rhen aus, als diese von Ihrer Rektorin darüber informiert wurden. „Das die Schule diese Auflagen gerne in Kauf nimmt um den Schülern diese wichtigen Aktivitäten in den Pausen zu ermöglichen, hat mir die Rektorin Frau Schulze in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt“, so Klaus-Peter Eberhard weiter, “denn die Grundschule Rhen setzt voll auf das Konzept der bewegten Pause. Eine gesundheitsfördernde Schule sollte großen Wert auf ausreichende Bewegung der Schüler legen und diesen ermöglichen, eigene Pausenturniere zu organisieren um die soziale Kompetenz zu stärken.“ „Ich freue mich daher sehr, dass der Jugend und Kulturausschuss und unser Bürgermeister Dornquast eine so kinderfreundliche Entscheidung getroffen haben. 2008 Wir müssen leider draussen bleiben! Neuer Sportplatz für Grundschüler gesperrt! FDP setzt sich für Grundschüler ein Seit mehr als 3 Monaten ist der neue Vorzeige-Kunstrasensportplatz an der Grundschule Rhen fertig, aber für die 294 Schüler heißt es seitdem: “Ihr müsst leider draußen bleiben.“ „Da war es zur Zeit des alten Grantplatzes viel besser, da haben wir in den Pausen Fußballturniere veranstaltet und unsere Klassenmeister ermittelt“, so der 7 jährige Victor,“Wir haben auch schon ganz viele Briefe an den Bürgermeister geschrieben und ihn gebeten, den Platz für uns zu öffnen, aber leider ohne Erfolg.“ Das Problem: Die Sportstättenbaufirma hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass man durch die Nutzung des Platzes während der Schulpausen eine zusätzliche Verschmutzung, wie z.B. durch Kaugummi, Pausenbrote etc. befürchte und daher eine Gewährleistung für den Kunstrasenplatz innerhalb des beauftragten Pflegezeitraumes(5 Jahre) ablehnen würde. Klaus-Peter Eberhard „Ich habe von diesem Problem von vielen Eltern und von meinen beiden Kindern gehört“, erklärt dazu bildungspolitische Sprecher der FDP Klaus-Peter Eberhard. „Ich habe deswegen zunächst das Gespräch mit Bürgermeister Dornquast gesucht, der auf die abgelehnte Gewährleistungsübernahme des Sportplatzbauers hinwies. Er machte darüber hinaus auch geltend, dass der Sportplatz in den vergangenen Jahren nur ausnahmsweise von der Grundschule genutzt werden durfte, da er sich sowieso in einem maroden Zustand befand.“ „Viele Kinder leiden unter Bewegungsmangel und wenn die Gemeinde 630.000,-- Euro für einen Sportplatz ausgibt, dann sollte diese Investition auch so intensiv wie möglich genutzt werden“, so Klaus-Peter Eberhard. „Es gibt auch in unserer Gemeinde Kinder deren Eltern die Vereinsbeiträge nicht bezahlen können und die nur während der Schulzeiten zu sportlicher Aktivität kommen.“ „Nach Gesprächen mit der Schulrektorin Frau Schulze und dem Projektleiter der Baufirma Herrn Marmetschke, habe ich ein Konzept vorlegen können, dem die Baufirma Weitzel zugestimmt hat und bereit ist, die Gewährleistung auch auf die Pausenzeiten am Vormittag auszudehnen. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dieser kinderfreundlichen Entscheidung der Firma Weitzel! Da es nun keine Gründe mehr gibt, die gegen eine entsprechende Nutzung durch die Schüler sprechen wird die FDP im zuständigen Jugend- und Kulturausschuss den Antrag stellen, dass die Grundschule Rhen den Sportplatz auch wieder während der Schulpausen nutzen darf. Es dauert nun hoffentlich nicht mehr allzu lange, bis das verschlossene Tor des Sportplatzzaunes für die Schüler geöffnet werden kann und sich Henstedt-Ulzburg so auch weiterhin als kinderfreundliche Gemeinde erweist. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung auch bei den anderen Parteien“ so Klaus-Peter Eberhard abschließend. Silke Schmude Pressesprecherin FDP Henstedt-Ulzburg 2007 Zur angestrebten Partnerschaft mit Waterlooville! FDP für eine zügige Gründung der Partnerschaft mit Waterlooville Der bildungspolitische Sprecher der FDP Henstedt-Ulzburg Klaus-Peter Eberhard hat für ein zügiges Vorangehen bei der Gründung der Partnerschaft mit der englischen Kleinstadt Waterlooville plädiert: „Die Henstedt-Ulzburger Delegation ist bei Ihrem Besuch in England ausgesprochen warmherzig in Waterlooville aufgenommen worden. Wir haben viele neue Freunde gewonnen und ein hohes Maß an Engagement und Enthusiasmus bei den Mitgliedern des englischen Partnerschaftskomittees erlebt. Dieses Komitee muss im Gegensatz zu den Henstedt-Ulzburgern ohne kommunale oder staatliche finanzielle Unterstützung auskommen. Trotz der privat zu übernehmenden Kosten kamen bereits sechs englische Gäste zum Gegenbesuch.“ Klaus-Peter Eberhard In diesem Zusammenhang gilt der Dank der Henstedt-Ulzburger FDP auch Bürgervorsteher Joachim Süme, der innerhalb kürzester Zeit, ganz unbürokratisch, ein wunderbares Programm und eine private Unterbringung der Besucher aus Waterlooville organisierte, die sich ohne Ausnahme sehr positiv über die in Henstedt-Ulzburg verbrachte Zeit äußerten. Die SPD Aussage, dass „die Partnerschaftsfeier auf keinen Fall vor der Kommunalwahl stattfinden dürfe, weil sie sonst ein CDU-Thema würde“ hält die FDP für absurd und der sich bisher so positiv entwickelnden Partnerschaft für nicht angemessen. „Ein Taktieren, aus Wahlkampfgründen können wir unseren neuen englischen Freunden nicht zumuten.“ so Klaus-Peter Eberhard. „Wir sollten zügig vorangehen, um unsere Schulen zu unterstützen, so schnell wie möglich Schüleraustauschprogramme organisieren zu können. Das Erlernen der englischen Sprache kann für die Chancen im späteren Berufsleben gar nicht hoch genug bewertet werden. Diese einmalige Chance für unsere Schüler müssen wir nach Möglichkeit schon in 2008 nutzen. Durch eine Verschiebung der Partnerschaftsfeier hinter die Kommunalwahl Ende Mai 2008 würden wir diese Chance ohne Not leichtfertig vergeben.“ Silke Schmude Pressesprecherin FDP Henstedt-Ulzburg 2007 Informationen zur Kommunalwahl 2008! Die FDP Henstedt-Ulzburg stellt Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2008 vor Am 06.12.2007 wählte die Henstedt-Ulzburger FDP die Kandidaten für die Kommunalwahl 2008. Spitzenkandidat auf der Liste ist der stellvertretende Vorsitzende und verkehrs- sowie bildungspolitische Sprecher der FDP HU, Klaus-Peter Eberhard, der sich als bürgerliches Ausschussmitglied bereits in mehreren Verkehrsangelegenheiten der Gemeinde hervorgetan hat. Er löst damit Gemeindevertreter Joachim Rösel ab, der die Führung der künftigen Fraktion gern in jüngere Hände legen möchte, der FDP-Mannschaft aber als erfahrener Kommunalpolitiker weiterhin auf Listenplatz 3 ganz zur Verfügung steht. Drittes Mitglied des Spitzentrios ist die Pressesprecherin der Henstedt-Ulzburger FDP, Silke Schmude. "Wir präsentieren hier eine Mannschaft aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen engagierten Mitgliedern, die in Zukunft zum Besten der Gemeinde tätig sein werden" sagt Holger Hoffmann, Ortsvorsitzender der FDP Henstedt-Ulzburg, der selbst den Listenplatz fünf belegt. Das Wahlprogramm, welches seit Monaten erarbeitet worden ist, wird Anfang 2008 beim Kreisparteitag verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Besondere Schwerpunkte sind dabei die Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Umwelt-, Verkehrs- und Familienpolitik. "Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Die Schulgesetze kommen zwar aus Kiel, aber wir vor Ort können viel dafür tun, damit unsere Kinder einen besonders erfolgreichen Start in den Beruf bekommen" erklärte der Spitzenkandat Klaus-Peter Eberhard. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion mit den Bürgern und eine spannende Auseinandersetzung mit den anderen Parteien. Ziel der FDP Henstedt-Ulzburg ist es wieder als Fraktion in die Gemeindevertretung einzuziehen und der CDU nicht eine weitere Wahlperiode mit absoluter Mehrheit zu ermöglichen, so Pressesprecherin Silke Schmude. 2007 FDP wirft SPD Doppelzüngigkeit vor! Endlich den FDP Gesetzesantrag zur Abschaffung des Schulbusgeldes umsetzen! „Die SPD stellt sich gegen Elternanteil an Schulbuskosten“ so war es in den vergangenen Tagen zu lesen. Als einzige Fraktion habe sie in der Gemeindeversammlung gegen den Elternanteil gestimmt. „Mit solchen Aussagen will Herr Ostwald von der SPD die Wähler bewusst hinter`s Licht führen“, erklärt dazu die Pressesprecherin der FDP Silke Schmude. Silke Schmude „Im Jahr 2005 hat die SPD innerhalb der Großen Koalition in Kiel per Gesetz beschlossen, von den Eltern künftig Schulbuskosten zu fordern. Die FDP hat damals gegen dieses Gesetz gestimmt. Die FDP hat in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes gefordert, diese Regelung wieder aufzuheben. Das hat die SPD (mit den Stimmen der CDU) abgelehnt. Das gleiche Bild im Kreistag: Hier forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag einen generellen Eigenanteil von 30% an den Schülerbeförderungskosten von den Eltern zu erheben. Die FDP stimmte dagegen! Wir fordern die SPD auf, das Gesetz zu den Schulbuskosten gemäß der FDP-Anträge wieder abzuschaffen. Es kann doch nicht sein, dass die SPD in Kiel beschließt, den Eltern diese Kosten aufzuerlegen und dann als SPD vor Ort so tut, als wäre man schon immer dagegen gewesen! Das ist doppelzüngig! Herr Ostwald gibt sich hier als Robin Hood, dabei sind es seine Parteigenossen in Kiel, die in Manier des Sheriffs von Nottingham diese Eigenbeteilgung der Eltern gesetzlich festgelegt haben! Damit muss Schluss sein!“ 2007 FDP trägt Lösungsvorschlag zum geplanten Kreisverkehr vor. FDP: Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen! In Henstedt soll im Bereich Dorfstr./Norderstedter Str. der erste Kreisverkehr der Gemeinde entstehen. Beobachtungen haben aber ergeben, dass es durch die Lichtsignalanlage Neuer Weg zu Rückstauungen bis in den Kreisverkehr kommen kann und der Verkehrsablauf dadurch beeinträchtigt werden könnte. Die FDP hat durch ihren verkehrpolitischen Sprecher Klaus-Peter Eberhard einen kostengünstigen und wirkungsvollen Vorschlag in der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorgetragen. Insbesondere die zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch den neuen Nettomarkt wurde in den Ausführungen berücksichtigt. Klaus-Peter Eberhard Durch den Bau einer Verkehrsinsel(siehe Skizze gepunktete Fläche) über den ganzen Kreuzungsbereich Maurepasstr./Neuer Weg und der Einführung der Rechts-vor-Links-Regel im Kreuzungsbereich würden alle bestehenden Probleme gelöst. Aus dem Neuen Weg wäre ein Linksabbiegen in die Norderstedter Strasse nicht mehr möglich. Dies ist auch nicht erforderlich, da der Verkehr ohne Umwege einfach über die Kisdorfer Str./Dorfstr. durch den Kreisel in die Norderstedter Strasse gelangen kann. Wer von der Maurepasstr. kommend nach links in den Neuen Weg abbiegen möchte, fährt künftig durch den Kreisel um dann als Rechtsabbieger in den Neuen Weg zu gelangen. Durch die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung an der Kreuzung würde der Verkehr deutlich verlangsamt, so dass es zu erheblich weniger Gefahrensituationen kommen wird. Die vorhandene Lichtzeichenanlage kann auf eine reine „Bedarfsampel“ umgeschaltet werden und die Verkehrsinsel dient zusätzlich noch als Fussgänger-Querungshilfe Diese Gesamtkonzeption berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Schulkinder, die den Neuen Weg täglich überqueren müssen und führt zu einem sicheren und flüssigen Verkehrsablauf. 2007 FDP schlägt neues Verkehrskonzept vor FDP: Problemzone Hamburger Strasse innovativ angehen! Die FDP denkt über neue Konzepte nach, um die vielfältigen Probleme an der Hamburger Strasse in Henstedt-Ulzburg zu lösen. Schlechter Verkehrsfluss zu den Stosszeiten, starke Lärm- und Abgasbelästigungen bis hin zur Zerschneidung und somit Teilung des West- und Ostteils im Einkaufsbereich beim Rathaus, damit haben sowohl die Anwohner, als auch für die ansässigen Geschäftsleute sowie deren Kunden täglich zu kämpfen. Das „Einkaufserlebnis“ wird unattraktiver. Klaus-Peter Eberhard Aktuell soll die bereits untersagte Nutzung des östlichen Bürgersteiges der Hamburger Strasse für Fahrräder durchgesetzt werden. Dafür sollen weitere Verbotsschilder aufgestellt werden. Die FDP stellte daher am 08.10.2007 im Umwelt- und Planungsausschuss den Antrag, zu prüfen, ob sich all diese Probleme nicht durch die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes „Shared Space“ lösen lassen. Shared Space – so führte der verkehrspolitische Sprecher der FDP Klaus-Peter Eberhard aus, ist ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Strassen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf. Die Raumplanung der letzten Jahrzehnte war besonders von der Vorstellung geprägt dem Verkehr möglichst viel Raum zuzuordnen und die Verkehrsteilnehmer auf getrennte Verkehrräume zu beschränken. Ausdruck fand dies zum Beispiel in der Verbreiterung von Straßen für Kraftfahrzeuge, also in einer Umgestaltung des Straßenraums, um mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Vor allem der Beschleunigung des KFZ-Verkehrs wegen führte die Abtrennung eigener Spuren für Straßenbahn, Fahrrad und Fußgänger zu einer weiteren Zunahme der Gesamtverkehrsfläche. Oft geschah dies auf Kosten der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger sowie der Anwohner, oder es führte zur schwer überwindbaren Zerschneidung sozial und historisch zusammengehörender Lebensräume. Seit Beginn der 90er Jahre setzte sich jedoch unter Verkehrsplanern langsam die Erkenntnis durch, dass der öffentliche Raum nicht nur der motorisierten Fortbewegung dient, sondern auch ein Ort ist, an dem Menschen sich mit Muskelkraft fortbewegen, sowie sich aufhalten und verweilen wollen. Ausdruck dieser veränderten Verkehrspolitik sind zum Beispiel Tempo 30 Zonen und verkehrsberuhigte Zonen. Im Unterschied zu diesen Maßnahmen setzt Shared Space jedoch nicht auf restriktive Regeln für die Verkehrsteilnehmer, sondern will eine freiwillige Verhaltensänderung aller Nutzer des öffentlichen Raumes erreichen, die allerdings durch eine entsprechende Raumgestaltung unterstützt werden muss. Umsetzung Erreicht werden soll dies, indem Verkehrsregeln beseitigt und durch soziale Regeln ersetzt werden. Zur Regelung des Verkehrs werden nicht mehr Vorschriften und Verbote benutzt, sondern es wird auf ein Miteinander gesetzt. Eine einseitige Bevorzugung irgendeines Nutzers soll vermieden werden. Auffälligstes Merkmal bei der Umsetzung des Projektes ist, nach Möglichkeit sämtliche Verkehrschilder, Ampeln und Straßenmarkierungen abzubauen. Auch werden die Wege nicht mehr nach verschiedenen Nutzungsarten unterschieden; Fuß- und Radwege werden entfernt, es gibt nur noch eine Verkehrsebene. Eine Trennung wird höchstens optisch markiert; die gemeinsame und gemeinschaftliche Nutzung des zur Verfügung stehenden Raumes ist das Ziel. Dem Autofahrer soll bewusst werden, dass er Teil eines sozialen und kulturellen Gefüges ist, dem er sein Fahrverhalten anpassen muss. Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Strassen sicherer zu machen (die Unfallzahlen sind z.B. in Drachten in den Niederlanden nach Einführung um bis zu 90%(!) zurückgegangen wobei der Verkehr gleichzeitig flüssiger wurde!), gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben. Zudem spart es noch viel Geld, denn jedes Schild kostet 350 Euro und der Betrieb einer Ampelanlage jährlich 10-15.000 Euro. Shared Space wurde von Hans Monderman entwickelt und in konkreten Projekten weiter ausgearbeitet. Mit seinem Expertenteam leitet er auch das von der EU geförderte europäische Projekt Shared Space, das zur Zeit von 7 Partnern durchgeführt wird: die Gemeinden Haren und Emmen, sowie die Provinz Fryslân in den Niederlanden, die Städte Oostende in Belgien, Bohmte in Deutschland, Ejby in Dänemark und Ipswich in England. Es geht dabei nicht um die Verdrängung des motorisierten Verkehrs, der mit all seinen Vor- und Nachteilen immer ein maßgeblicher Faktor in der Nutzung des öffentlichen Raumes bleiben wird. Anstatt jedoch wie bisher die Einrichtung unserer Städte, Dörfer und Landschaften aus der Perspektive der Verkehrsplanung zu steuern, möchten wir im Rahmen der Prüfung nach Möglichkeiten suchen, den Menschen und die räumlichen Qualitäten als steuernde Parameter einzusetzen. Die Erfahrung in anderen Städten sind äußerst vielversprechend. Kurzum: Henstedt-Ulzburg soll fit für die Zukunft gemacht werden. Silke Schmude Pressesprecherin FDP Ortsverband Henstedt-Ulzburg 2007 FDP Ortsverband bekommt Pressesprecherin 2006 Edeka Mutz und der FDP Ortsverband feiern gemeinsam am 24 September Der FDP Ortsverband Henstedt-Ulzburg feiert am 24 September sein 50-jähriges Bestehen. Es soll keine politische Veranstaltung sein, sondern ein Tag an dem sich der Ortsverband mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen möchte um zusammen zu feiern. Dennoch bieten sich natürlich auch Gelegenheiten, ungezwungen über politisches zu diskutieren. ...mehr 2006 FDP Ortsverband spendet für die Götzberger Mühle Am Pfingstmontag fand das erste Mühlenfest an der Götzberger Mühle statt, dass durch den im letzten Jahr gegründeten Mühlenverein veranstaltet wurde ...mehr 2005 Das grosse FDP Maikäfersuchen Am 01.05.2005 um 10:00 Uhr , stürmten mehr als 100 Kinder nach dem Startsignal mit dem Jagdhorn in das Waldgebiet an der Alsterquelle, um nach den begehrten Schokoladenmaikäfern zu suchen. Petrus bescherte den Kindern tolles Wetter und der FDP Ortsverband sorgte als Veranstalter mit Getränken für das Wohlergehen der Kinder und ihrer Eltern. ...mehr Bilder der Veranstaltung 2005 Neuer Vorsitzender der FDP in Henstedt-Ulzburg Liebe Bürgerinnen und Bürger, der FDP-Ortsverband hat am 13.04.2005 auf der Jahreshauptverammlung einen neuen Vorstand gewählt. Herr Hans-Joachim Rösel, bisheriger Vorsitzender, trat aus persönlichen Gründen nicht zu einer erneuten Wiederwahl an. Für das Amt des Vorsitzenden wurde Herr Holger Hoffmann vorgeschlagen und gewählt. ....mehr 2005 Behörden dürfen ab April Konten einsehen Die staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Der Erste Senat in Karlsruhe lehnte die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene Gesetz ab.Geklagt hatten mehrere Privatpersonen und die Volksbank Raesfeld. ...mehr 2005 Eklat für SPD bei der Wahl zur Ministerpräsidentin Heide Simonis Der 17.03.05 war ein geschichtsträchtiger Tag für das Land Schleswig-Holstein. Der Versuch, die Mehrheit von einer Stimme , die nach Abschluss der Koalitionsverhandlung mit den Grünen und der Tolerierung des SSW als stabile Regierungskoalition bezeichnet wurde, scheiterte schon kläglich bei der Wahl der Ministerpräsidentin Simonis. ....mehr