Stephan Holowaty: Gemeindeverwaltung streicht wichtige Projekte

Gemeindeverwaltung streicht wichtige Projekte

Wichtige Projekte fallen in 2023 der Streichliste der Gemeindeverwaltung zum Opfer. Doch es geht nicht nur um’s Geld – vielmehr ist die Verwaltung nicht in der Lage, diese geplanten Projekte zu bearbeiten. Kein Wunder: Zahllose unbesetzte Stellen und auch keine Eile bei der Neubesetzung.

Wir sagen: Stellen schneller besetzen und vor allem Projekte nicht alle selber machen, sondern nach außen vergeben. Das ist reines Verwaltungshandeln. Wohnungen kann zum Beispiel auch ein Bauträger bauen – und das vermutlich besser und billiger.

Die Bürgermeisterin will u.a. in 2023 den dringend notwendigen Ausbau der Kreuzung Gutenbergstrasse und die Planung für die neue Autobahnauffahrt Gut Kaden schieben und streichen.

Auch die Ertüchtigung der Schleswig-Holstein-Straße ist für die Verwaltung nicht so wichtig, genausowenig wie das gerade jetzt so dringende Haus des Sports.

Was es weiter geben soll: Häppchen („Catering“) auf der jährlichen Radtour der Gemeinde.

• Wir Freie Demokraten sagen: absolut fatal, gerade diese Projekte müssen engagiert vorangetrieben werden, wenn sie zum Erfolg führen sollen. Henstedt-Ulzburg hat weniger ein Geldproblem als ein Umsetzungsproblem.

Wilstedter Straße: Schluß mit der Schlaglochpiste

Bewegung bei der Schlaglochpiste Wilstedter Straße: In diesen Tagen finden erste Massnahmen statt, damit die Straße endlich neu gebaut und mit ordentlichen Rad- und Fußwegen versehen werden kann. Dafür muss die Wilstedter Straße zwingend breiter werden und das geht nur mit dem Fällen der dortigen Bäume – für die es natürlich dreimal so viel Neuanpflanzungen an anderer Stelle gibt. Der Planungs- und Bauausschuss am 20. März wird den Ausbau endgültig beraten.

• Dagegen: die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind stattdessen für die Stromleitung mitten durch unseren Ort und ein riesiges Umspannwerk – dafür dürfen nach deren Meinung natürlich jede Menge Bäume gefällt werden, nicht aber für eine endlich wieder sichere und ordentlich befahrbare Straße. Nach Ansicht der GRÜNEN soll die Wilstedter Straße zudem zum Fahrradschnellweg werden.
• Dafür: alle anderen.
• Wir Freie Demokraten sagen: Endlich kommt Bewegung in die unendliche Geschichte mit der Wilstedter Straße. Gut so! Übrigens muss auch die Paracelsus-Klinik endlich wieder gut erreichbar werden – für Patienten, Rettungswagen, Mitarbeiter, Besucher und auch Busse. Rettungsdienst per Lastenfahrrad ist kein Zukunftsmodell!

Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose: Wirtschaftlichkeit im Auge behalten!

Henstedt-Ulzburg nimmt wie viele andere Gemeinden derzeit besonders viele Flüchtlinge auf – und ein Ende ist nicht in Sicht. Dabei ist es heute schon schwierig, überhaupt noch Wohnungen zu finden. Deshalb sollen jetzt 200+ Plätze für Geflüchtete und Obdachlose gebaut werden.

• Wir Freie Demokraten sagen: Es ist richtig, langfristig und nachhaltig zu bauen anstatt Containerdörfer hinzustellen – der Bedarf an Wohnraum besteht. Aber: Die Verwaltung will „freie Hand“ für 16 Mio € Baukosten plus Grundstück und mindestens 1 Mio € Zinsen und Betriebskosten pro Jahr.  Das muss besser, schneller und günstiger gehen. Vor allem, weil die Verwaltung wegen Überlastung gleichzeitig massiv andere wichtige Projekte für die Menschen in Henstedt-Ulzburg streichen will.
• Dafür: FDP,  BfB, CDU und WHU haben beschlossen, die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten – Bauträger anfragen („Interessebekundungsverfahren“), Alternativmodelle durchrechnen, Freigabe der Planungsgelder („Sperrvermerk“) erst wenn der Ausschuß ein konkretes Konzept beschlossen hat.
• Dagegen: SPD und GRÜNE. Anja Hampel, GRÜNE: „Wir vertrauen der Verwaltung“.
• Meine Meinung: Es kann nicht sein, dass alle Kapazitäten der Verwaltung auf die Flüchtlingsunterkunfte konzentriert werden, gerade weil diese auch von einem Bauträger erstellt werden können. Die großen Zukunftsprojekte wie das Alstergymnasium, das Haus des Sports oder die großen Verkehrsprojekte brauchen hingegen vollen Einsatz. Gerade bei den GRÜNEN verwundert es aber zusätzlich, dass sie sonst konsequent so gut wie jedes Wohnbauprojekt vehement ablehnen und die Verwaltung dafür kritisieren.